Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Bruno FrickSZSchwyz reicht Interpellation ein.
  • Der Bundesrat hat unmittelbar nach den Machtwechseln in den nordafrikanischen Staaten die Vermögenswerte bisheriger Machthaber, ihrer Familien und ihres engeren Umfeldes in der Schweiz sperren lassen; dies, nachdem er während Jahrzehnten keine Vorbehalte geäussert hatte.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Schweiz engagiert sich seit Jahren proaktiv im Kampf gegen Geldwäscherei und für die Rückerstattung illegitimer Vermögen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Schweiz engagiert sich seit Jahren proaktiv im Kampf gegen Geldwäscherei und für die Rückerstattung illegitimer Vermögen. Es geht um die Glaubwürdigkeit unseres Finanzplatzes, der zu den wichtigsten der Welt gehört.

06.06.2011, 20:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Interpellation und die Antwort haben zwei Seiten: die Vergangenheit und die Zukunft.»

Auszug

Die Interpellation und die Antwort haben zwei Seiten: die Vergangenheit und die Zukunft. Um es vorwegzunehmen: Ich nehme Potentaten und Schinder des eigenen Volkes in keiner Weise in Schutz. Doch es gibt graduelle Unterschiede zwischen Abacha und Mubarak, [PAGE 451] zwischen Ghaddafi und Ben Ali.

06.06.2011, 20:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Interpellant beantragt eine kurze Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.»

06.06.2011, 20:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin nur zu einem kleineren Teil befriedigt und wünsche Diskussion.»

Auszug

Ich bin nur zu einem kleineren Teil befriedigt und wünsche Diskussion. Allerdings habe ich draussen den Apéro-Tisch gesehen, und ich werde mich gebührend kurzhalten. (Heiterkeit)

06.06.2011, 20:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich frage den Interpellanten an, ob er von der schriftlichen Antwort des Bundesrates befriedigt ist oder ob er Diskussion beantragt.»

06.06.2011, 20:47 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat hat unmittelbar nach den Machtwechseln in den nordafrikanischen Staaten die Vermögenswerte bisheriger Machthaber, ihrer Familien und ihres engeren Umfeldes in der Schweiz sperren lassen; dies, nachdem er während Jahrzehnten keine Vorbehalte geäussert hatte.1
    + 4 mehr
    • Daraus ergeben sich Verunsicherungen sowohl aufseiten der Schweizer Wirtschaft als auch aufseiten ihrer ausländischen Geschäftspartner.
    • Die Politik des Bundesrates ist nicht berechenbar.
    • Sie bedarf der Klärung und der längerfristigen Ausrichtung:
    • Fehlende internationale Abstimmung: Staaten anderer Finanzplätze der westlichen Welt, die in direkter Konkurrenz zur Schweiz stehen und den gleichen politischen humanitären Werten wie die Schweiz verpflichtet sind, haben teilweise nicht, teilweise später und weniger weitgehende Massnahmen als die Schweiz getroffen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Anfang 2011 vom Bundesrat gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung erlassenen Verordnungen sind Teil der seit vielen Jahren vom Bundesrat proaktiv verfolgten Politik im Kampf gegen die Geldwäscherei und für die Rückerstattung illegal erworbener Vermögenswerte.1
    + 4 mehr
    • Die Schweiz hat ein eminentes Interesse daran zu verhindern, dass ihr Finanzplatz durch die Aufnahme von illegal erworbenen Geldern missbraucht wird, und hat ihre Gesetzgebung seit den Achtzigerjahren entsprechend angepasst.
    • Der Bundesrat hat bereits in früheren Jahren von der verfassungsmässigen Ausnahmekompetenz Gebrauch gemacht und gestützt auf Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 Vermögenswerte von politisch exponierten Personen gesperrt, so etwa 1986 im Fall Marcos oder 1997 im Fall Mobutu.
    • Angesichts der aussergewöhnlichen politischen Ereignisse in Nordafrika von Anfang 2011 hat der Bundesrat allfällige Vermögenswerte der (ehemaligen) Staatsoberhäupter der betroffenen Staaten und ihrer Entourage in der Schweiz blockiert.
    • Dieses Vorgehen hatte zwei Ziele: einerseits - im Sinne einer Präventivmassnahme - rasch zu handeln, um den Abzug von Vermögenswerten zu verhindern, die später gegebenenfalls als deliktisch angeeignete öffentliche Gelder erkannt werden; andererseits den Justizbehörden der betroffenen Staaten im Rahmen eines Strafverfahrens zu ermöglichen, Rechtshilfeersuche an die Schweiz zu richten und so allenfalls Vermögenswerte zurückzuerlangen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.3175 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩