Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start11.3185 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Mehrwertsteuergesetz. Artikel 89 Absatz 5 ersatzlos streichen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hans HessOWObwalden reicht Motion ein.
  • Gemäss Artikel 89 Absatz 5 des Mehrwertsteuergesetzes (MWStG; SR 641.20) bestehen Steuerforderungen der Mehrwertsteuer unabhängig davon, ob sie in öffentlichen Inventaren oder auf Rechnungsrufe eingegeben werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich möchte Sie bitten, die Motion abzulehnen.»

Auszug

Ich möchte Sie bitten, die Motion abzulehnen. Wie ist die Situation im Bereich Privatrecht und im Bereich der öffentlichen Hand? Wenn Erben die Erbschaft unter öffentlichem Inventar übernehmen, gehen die Schulden des Erblassers, die im Inventar verzeichnet sind, und die Vermögenswerte auf die Erben über.

21.12.2011, 12:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Hess Hans wurde am 17. März 2011 eingereicht und am 16. Juni 2011 im Ständerat einstimmig angenommen.»

Auszug

Die Motion Hess Hans wurde am 17. März 2011 eingereicht und am 16. Juni 2011 im Ständerat einstimmig angenommen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Die Motion verlangt, Artikel 89 Absatz 5 des Mehrwertsteuergesetzes zu streichen.

21.12.2011, 12:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Hess Hans betrifft das Mehrwertsteuergesetz.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Motion Hess Hans betrifft das Mehrwertsteuergesetz. Sie sieht vor, den Artikel 89 Absatz 5 aufzuheben. Dieser Absatz bestimmt, dass "der Steueranspruch unabhängig davon besteht, ob er in einer offiziellen Inventarliste oder in einem Gläubigeraufruf aufgeführt ist oder nicht".

21.12.2011, 12:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Abstimmung - Vote Für Annahme der Motion ... 27 Stimmen (Einstimmigkeit)»

16.06.2011, 13:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Ja, ich kann im Moment nichts anderes machen.»

Auszug

Ja, ich kann im Moment nichts anderes machen.

16.06.2011, 13:44 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 11 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gemäss Artikel 89 Absatz 5 des Mehrwertsteuergesetzes (MWStG; SR 641.20) bestehen Steuerforderungen der Mehrwertsteuer unabhängig davon, ob sie in öffentlichen Inventaren oder auf Rechnungsrufe eingegeben werden.1
    + 1 mehr
    • Diese Bestimmung ist ersatzlos zu streichen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wird nach dem Tod einer natürlichen Person ein öffentliches Inventar errichtet und übernehmen die Erben die Erbschaft unter öffentlichem Inventar, gehen die Schulden des Erblassers, die im Inventar verzeichnet sind, auf die Erben über (Art. 589 Abs. 1 ZGB).
    • Für die im Inventar verzeichneten Schulden haften die Erben sowohl mit der Erbschaft als auch mit ihren eigenen Vermögen (Art. 589 Abs. 3 ZGB).
    • Demgegenüber haften die Erben für nicht im öffentlichen Inventar aufgenommene Schulden grundsätzlich nicht.
    • Diese Benachteiligung der Gläubiger erfährt allerdings wichtige Ausnahmen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.3185 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 21.12.2011 — Wintersession 2011 · 114:61
    ↩