«Ich möchte Sie bitten, die Motion abzulehnen.»
Auszug
Ich möchte Sie bitten, die Motion abzulehnen. Wie ist die Situation im Bereich Privatrecht und im Bereich der öffentlichen Hand? Wenn Erben die Erbschaft unter öffentlichem Inventar übernehmen, gehen die Schulden des Erblassers, die im Inventar verzeichnet sind, und die Vermögenswerte auf die Erben über.
«Die Motion Hess Hans wurde am 17. März 2011 eingereicht und am 16. Juni 2011 im Ständerat einstimmig angenommen.»
Auszug
Die Motion Hess Hans wurde am 17. März 2011 eingereicht und am 16. Juni 2011 im Ständerat einstimmig angenommen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Die Motion verlangt, Artikel 89 Absatz 5 des Mehrwertsteuergesetzes zu streichen.
«Die Motion Hess Hans betrifft das Mehrwertsteuergesetz.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Die Motion Hess Hans betrifft das Mehrwertsteuergesetz. Sie sieht vor, den Artikel 89 Absatz 5 aufzuheben. Dieser Absatz bestimmt, dass "der Steueranspruch unabhängig davon besteht, ob er in einer offiziellen Inventarliste oder in einem Gläubigeraufruf aufgeführt ist oder nicht".
«Abstimmung - Vote Für Annahme der Motion ... 27 Stimmen (Einstimmigkeit)»
«Ja, ich kann im Moment nichts anderes machen.»
Auszug
Ja, ich kann im Moment nichts anderes machen.
Amtliches Bulletin · 11 Wortmeldungen erfasst

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«Ich möchte Sie bitten, die Motion abzulehnen.»
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