
← Start11.3243 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Ungleich lange Spiesse in der ambulanten Pflege?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean-François Steiert
JSSP
FRFreiburg reicht Interpellation ein.
- In der Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung in den Kantonen sind bezüglich der ambulanten Pflege sehr divergierende Interpretationen der bundesgesetzlichen Vorgaben feststellbar.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In der Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung in den Kantonen sind bezüglich der ambulanten Pflege sehr divergierende Interpretationen der bundesgesetzlichen Vorgaben feststellbar.1
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- Zählt die von Kanton zu Kanton unterschiedliche Patientenbeteiligung zu den aus Patientensicht problematischen, vom Gesetzgeber aber einkalkulierten Folgen, so stellen sich zu anderen Bereichen folgende Fragen zu den interpretatorischen Grenzen der entsprechenden Bestimmungen der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV, insbesondere Art. 7ff.):
- Kann der Wille des Gesetzgebers dahingehend interpretiert werden, dass primär die Leistung finanziert wird und nicht die Leistungserbringer mit allenfalls nach der Rechtsform des Leistungserbringers differenzierten Tarifen?
- Gilt die Wahlfreiheit des Patienten für den Leistungserbringer im ambulanten Bereich in der Grundversicherung nach wie vor auch für die Pflege, oder kann diese Wahlfreiheit durch Listen sowie durch Mengenanrechts- oder Tarifdifferenzierungen bis hin zu Eingriffen in die in der KLV festgesetzten OKP-Tarife eingeschränkt werden?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sieht grundsätzlich die Vergütung der Leistungen und nicht die Vergütung der Leistungserbringer vor.1
+ 4 mehr
- Bei ambulanten Behandlungen können die Versicherten gemäss Artikel 41 Absatz 1 KVG unter denjenigen zugelassenen Leistungserbringern frei wählen, die für die Behandlung ihrer Krankheit geeignet sind.
- Diese Bestimmung gilt auch für die Krankenpflege zu Hause.
- Gemäss der neuen Pflegefinanzierung wird die Pflege von drei Partnern wie folgt finanziert: eine Beteiligung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP), ein beschränkter Beitrag der Versicherten und die Restfinanzierung durch den Wohnsitzkanton.
- Der Bundesrat hat die Beträge für die durch die OKP gedeckten Leistungen der Krankenpflege zu Hause festgelegt (Art. 7a Abs. 1 der Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV; SR 832.112.31).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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