Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start11.3271 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Untersuchung allfälliger krimineller Tätigkeiten der UCK in der Schweiz

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In einem Europarats-Bericht (Dez.1
    + 4 mehr
    • 2010) werden - nach Arbeiten von Ständerat Dick Marty - schwere Vorwürfe gegen höchste Kreise in Kosovo erhoben.
    • Deren Abklärung ist für die Schweiz wichtig, weil beteiligte Leute in den Neunzigerjahren bei uns als politische Flüchtlinge anerkannt wurden und möglich ist, dass die Schweiz damals als Drehscheibe der Kriminalität diente.
    • Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:
    • Was plant er, um die Europarats-Resolution zur Aufdeckung krimineller Organisationen umzusetzen, die allenfalls in den mutmasslichen Handel mit menschlichen Organen in Kosovo verwickelt sind?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat teilt vollumfänglich die Forderungen, die in der Resolution 1782 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hinsichtlich Wahrheit und Gerechtigkeit enthalten sind.1
    + 4 mehr
    • Aus diesem Grund beantragt der Bundesrat auch die Annahme der Motion 11.3005 der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates betreffend Umsetzung der Resolution 1782.
    • Durch das EDA hat der Bundesrat die betroffenen Staaten, namentlich Kosovo, aufgefordert, ihren Beitrag zur vollständigen Aufklärung der Vorwürfe zu leisten.
    • Er erwartet von den zuständigen Behörden - einschliesslich der Eulex-Mission der Europäischen Union -, dass sie die erforderlichen rechtlichen Massnahmen treffen.
    • In ihren aussenpolitischen Kontakten zu diesem Thema kommunizieren die zuständigen eidgenössischen Behörden konsequent diese Botschaft.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.3271 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩