
← Start11.3293 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Verwendungszweck der Gelder aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr
Erledigt
Eingereicht vonWalter Wobmann
WWSVP
SOSolothurn
Mitunterzeichnende (11)
- Sylvia Flückiger-Bäni
SFSVP
AGAargau
- Hans Killer
HKSVP
AGAargau
- Luzi Stamm
LSSVP
AGAargau
- Andreas Brönnimann
ABSVP
BEBern
- Andrea Martina Geissbühler
AGSVP
BEBern
- Jean-Pierre Graber
JGSVP
BEBern
- André Reymond
ARSVP
GEGenf
- Felix Müri
FMSVP
LULuzern
- Christoph von Rotz
CVSVP
OWObwalden
- Elmar Bigger
EBSVP
SGSt. Gallen
- Roland F. Borer
RBSVP
SOSolothurn
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Walter Wobmann
WWSVP
SOSolothurn reicht Interpellation ein.
- Dem Strassenverkehr drohen Finanzierungslücken.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Dem Strassenverkehr drohen Finanzierungslücken.1
+ 4 mehr
- Zur Beschaffung zusätzlicher finanzieller Mittel will der Bundesrat die Autobahnvignette von heute 40 Franken auf etwa 80 bis 100 Franken im Jahr heraufsetzen sowie den Mineralölsteuerzuschlag erhöhen.
- Bevor sich der Staat neue Einnahmen verschafft, sollte die Ausgabenseite genauer betrachtet und auf Sparmöglichkeiten untersucht werden.
- Vor diesem Hintergrund interessiert, welche artfremden Projekte aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) finanziert werden.
- Ich bitte deshalb den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die finanziellen Mittel für die Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) stammen aus der Hälfte der Mineralölsteuererträge (1531 Millionen Franken), aus den Erträgen des Mineralölsteuerzuschlages (2050 Millionen Franken) sowie aus dem Reinertrag der Autobahnvignette (347 Millionen Franken; alle Zahlen 2010).1
+ 4 mehr
- Mit den zweckgebundenen Mitteln der SFSV werden gemäss Artikel 86 der Bundesverfassung (SR 101) Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr finanziert.
- Die detaillierte Zusammenstellung der Mittelverwendung der SFSV findet sich unter nachfolgendem Link: http://www.efv.admin.ch/d/dokumentation/zahlen_fakten/finanzberichterstattung/staatsrechnungen.php (Band 3, B43, Spezialfinanzierung Strassenverkehr).
- Danach wird 2010 der kombinierte Verkehr mit 206 Millionen Franken abgegolten, der Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte mit 320 Millionen Franken.
- Die Staatsrechnung 2010 weist unter dem Titel Umweltschutz zudem folgende Ausgaben aus: Langsamverkehr, Fuss- und Wanderwege (1 Million Franken), Wald (46 Millionen Franken), Schutz Naturgefahren (19 Millionen Franken) sowie Lärmschutz (28 Millionen Franken).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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