
← Start11.3294 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Hashim Thaci und die kriminellen Aktivitäten der UCK in der Schweiz
Erledigt
Eingereicht vonWalter Wobmann
WWSVP
SOSolothurn
Mitunterzeichnende (10)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Walter Wobmann
WWSVP
SOSolothurn reicht Interpellation ein.
- Die im Dezember 2010 im Rahmen eines Berichts des Europarates erhobenen Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten von Kosovo, Hashim Thaci, umfassen schwere Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
📡 Stimmen & Zitate1
«Die Interpellation ist erledigt aufgrund der vorhergehenden Diskussion.»Automatisch übersetzt (Französisch)
28.09.2011, 14:01 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die im Dezember 2010 im Rahmen eines Berichts des Europarates erhobenen Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten von Kosovo, Hashim Thaci, umfassen schwere Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen.1
+ 4 mehr
- Problematisch ist die Tatsache, dass Thaci vor dem Kosovo-Krieg in der Schweiz den Status eines anerkannten Flüchtlings erlangte.
- Zu dieser Zeit wurden von der Schweiz aus kriminelle Geschäfte im Namen der UCK abgewickelt.
- Was waren die Gründe zur Erlangung des Flüchtlingsstatus von führenden UCK-Mitgliedern: Hashim Thaci, Xhavit Haliti, Bardhyl Mahmuti, Ramush Haradinaj, Azem Syla, Adem Grabovci, Jashar Salihu, Kadri Veseli, Ali Ahmeti (Jahr der Erteilung des Flüchtlingsstatus und Begründung pro Person)?
- Wurden beim Herkunftsland, bei EU-Staaten oder internationalen Organisationen Informationen über die obenerwähnten Personen eingeholt, bevor ein Flüchtlingsstatus erteilt wurde, was in einem ordentlichen Asylverfahren üblich ist?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat kann zu einigen der vom Interpellanten gestellten Fragen aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine näheren Angaben machen.1
+ 4 mehr
- Die entsprechenden Informationen sind vertraulich zu behandeln (vgl. Art. 7 Abs. 2 Bst. c des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung; SR 171.10).
- Die erwähnten Personen haben mit einer Ausnahme in der Schweiz um Asyl ersucht.
- Sie wurden im Zeitraum vom 20. November 1986 bis 16. Februar 1996 als Flüchtlinge anerkannt, und es wurde ihnen Asyl gewährt.
- Sie konnten nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, dass sie von den Behörden im ehemaligen Jugoslawien wegen ihrer politischen Anschauungen verfolgt waren.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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