Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start11.3294 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Hashim Thaci und die kriminellen Aktivitäten der UCK in der Schweiz

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Walter WobmannSOSolothurn reicht Interpellation ein.
  • Die im Dezember 2010 im Rahmen eines Berichts des Europarates erhobenen Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten von Kosovo, Hashim Thaci, umfassen schwere Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Die Interpellation ist erledigt aufgrund der vorhergehenden Diskussion.»Automatisch übersetzt (Französisch)

28.09.2011, 14:01 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die im Dezember 2010 im Rahmen eines Berichts des Europarates erhobenen Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten von Kosovo, Hashim Thaci, umfassen schwere Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen.1
    + 4 mehr
    • Problematisch ist die Tatsache, dass Thaci vor dem Kosovo-Krieg in der Schweiz den Status eines anerkannten Flüchtlings erlangte.
    • Zu dieser Zeit wurden von der Schweiz aus kriminelle Geschäfte im Namen der UCK abgewickelt.
    • Was waren die Gründe zur Erlangung des Flüchtlingsstatus von führenden UCK-Mitgliedern: Hashim Thaci, Xhavit Haliti, Bardhyl Mahmuti, Ramush Haradinaj, Azem Syla, Adem Grabovci, Jashar Salihu, Kadri Veseli, Ali Ahmeti (Jahr der Erteilung des Flüchtlingsstatus und Begründung pro Person)?
    • Wurden beim Herkunftsland, bei EU-Staaten oder internationalen Organisationen Informationen über die obenerwähnten Personen eingeholt, bevor ein Flüchtlingsstatus erteilt wurde, was in einem ordentlichen Asylverfahren üblich ist?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat kann zu einigen der vom Interpellanten gestellten Fragen aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine näheren Angaben machen.1
    + 4 mehr
    • Die entsprechenden Informationen sind vertraulich zu behandeln (vgl. Art. 7 Abs. 2 Bst. c des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung; SR 171.10).
    • Die erwähnten Personen haben mit einer Ausnahme in der Schweiz um Asyl ersucht.
    • Sie wurden im Zeitraum vom 20. November 1986 bis 16. Februar 1996 als Flüchtlinge anerkannt, und es wurde ihnen Asyl gewährt.
    • Sie konnten nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, dass sie von den Behörden im ehemaligen Jugoslawien wegen ihrer politischen Anschauungen verfolgt waren.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.3294 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩