
← Start11.3297 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Grenzwachtkorps mit Militärpolizei verstärken
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Evi Allemann
EASP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Teile der Militärpolizei zu zivilisieren und diese dem Grenzwachtkorps (GWK) zu unterstellen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, Teile der Militärpolizei zu zivilisieren und diese dem Grenzwachtkorps (GWK) zu unterstellen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Die Bundesbeschlüsse über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen, bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr aus dem Jahr 2007 laufen auf Ende 2012 aus.
- In diesem Zusammenhang ist der Bundesrat daran zu prüfen, wie die Sicherheit in den genannten drei Bereichen neu geregelt werden kann.
- Darüber hinaus klärt der Bundesrat auch die Zuständigkeiten und Kompetenzen von Bund und Kantonen im Bereich der inneren Sicherheit.
- Der Nationalrat hat einem entsprechenden Postulat Malama (10.3045) im letzten Jahr zugestimmt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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