Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Doris FialaZHZürich reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, zu prüfen und Vorschläge zu unterbreiten, wie das Verbandsbeschwerderecht in der Umwelt- und Raumplanungsgesetzgebung eingeschränkt werden oder kann zumindest die Verfahren hierfür gestrafft werden können.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, zu prüfen und Vorschläge zu unterbreiten, wie das Verbandsbeschwerderecht in der Umwelt- und Raumplanungsgesetzgebung eingeschränkt werden oder kann zumindest die Verfahren hierfür gestrafft werden können.1
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    • Das Sonderrecht ausgewählter Verbände zur Verzögerung, Blockierung oder Verhinderung von Projekten zur Erzeugung von Strom mittels erneuerbarer Energien ist angesichts der neuen Ausgangslage in der Energiepolitik in diesem Ausmass nicht mehr gerechtfertigt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Das Schweizervolk hat in der Volksabstimmung vom 30. November 2008 die Initiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts (Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!") mit Zweidrittelmehrheit (Nein-Anteil 66 Prozent) klar abgelehnt.
    • Kein einziger Kanton hat dem Begehren zugestimmt.
    • Im Rahmen der parlamentarischen Initiative Hofmann Hans 02.436 hat das Parlament das Verbandsbeschwerderecht gestrafft und den Umweltorganisationen für die Ausübung des Beschwerderechts Einschränkungen auferlegt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.3353 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 9.6.2011 — Sommersession 2011 · 102:77 (4 Enth.)
    ↩