Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start11.3363 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Flankierende Massnahmen. Verstösse gegen Normalarbeitsverträge endlich sanktionieren

Erledigt

Eingereicht von

Fabio PedrinaTITessin

Beraten in🏛️ WAK-S · Kommission für Wirtschaft und Abgaben Ständerat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabio PedrinaTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen über den Normalarbeitsvertrag (NAV) durch ein wirksames Sanktionssystem zu ergänzen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«11.3363, 11.3364, 11.3525, 11.3533, 11.3604, 11.3629, 11.3703, 11.3704, 11.3707 Abgelehnt - Rejeté»

30.05.2012, 17:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Revision des Gesetzes, die wir jetzt beraten haben, macht die vom Bundesrat zur Annahme empfohlenen Vorstösse hinfällig.»

Auszug

Ich halte nicht fest an diesem Antrag. Die Revision des Gesetzes, die wir jetzt beraten haben, macht die vom Bundesrat zur Annahme empfohlenen Vorstösse hinfällig. Ich schliesse mich dem Kommissionssprecher an.

30.05.2012, 17:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, die neun Motionen abzulehnen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motionen 11.3363, 11.3364, 11.3525, 11.3604, 11.3703 und …»

Auszug

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, die neun Motionen abzulehnen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motionen 11.3363, 11.3364, 11.3525, 11.3604, 11.3703 und 11.3704. Dagegen beantragt er die Ablehnung der Motionen 11.3533,…»

30.05.2012, 17:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist festzuhalten, dass wir sämtliche neun Vorstösse mit der eben beschlossenen Vorlage 12.039 erledigt haben.»

Auszug

Es ist festzuhalten, dass wir sämtliche neun Vorstösse mit der eben beschlossenen Vorlage 12.039 erledigt haben. Sie haben zudem einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten, in dem das Wesentliche enthalten ist. Aus der Sicht der Kommission sind alle neun Vorstösse erledigt und können deshalb abgelehnt werden.

30.05.2012, 17:34 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen über den Normalarbeitsvertrag (NAV) durch ein wirksames Sanktionssystem zu ergänzen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie bereits in seinen Antworten auf die parlamentarischen Vorstösse Paul RechsteinerSGSt. Gallen 08.3611 und Pedrina 09.4090 in den Jahren 2008 und 2009 sowie kürzlich in seinen Antworten auf die Anfragen Robbiani 11.5163 vom 14. März 2011 und 11.5225 vom 7. Juni 2011 dargelegt, hat der Bundesrat die Problematik der fehlenden Sanktionsmöglichkeiten für Schweizer Arbeitgeber, welche zwingende Mindestlöhne in Normalarbeitsverträgen (NAV) missachten, erkannt.
    • Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat mit den Kantonen, welche NAV mit zwingenden Mindestlöhnen erlassen haben, über einen gewissen Zeitraum die Kontrollergebnisse bei Schweizer Arbeitgebern in den betroffenen Branchen analysiert.
    • Es wurde ebenfalls untersucht, weshalb Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände bisher nicht von ihrem Recht nach Artikel 360e OR Gebrauch gemacht haben, mittels einer Feststellungsklage die Einhaltung oder Nichteinhaltung eines NAV feststellen zu lassen.
    • Dabei hat sich herausgestellt, dass das Fehlen von Sanktionsmöglichkeiten effektiv ein Problem zur wirksamen Durchsetzung der NAV-Mindestlöhne darstellt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.3363 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 19.9.2011 — Herbstsession 2011 · 123:61
    ↩