Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Thomas MüllerSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Bestimmungen im Gesetz (RTVG), in der Verordnung (RTVV) sowie in der Konzession der SRG dahingehend anzupassen, dass keine Online-Werbung seitens der staatlichen, gebührenfinanzierten Sender erlaubt ist.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Bestimmungen im Gesetz (RTVG), in der Verordnung (RTVV) sowie in der Konzession der SRG dahingehend anzupassen, dass keine Online-Werbung seitens der staatlichen, gebührenfinanzierten Sender erlaubt ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG; SR 784.40) sieht vor, dass die SRG neben ihren Radio- und Fernsehprogrammen gebührenfinanzierte publizistische Angebote machen darf, bei denen es sich nicht um eigentliche Programme handelt (Art. 25 Abs. 3 Bst. b RTVG; sogenanntes übriges publizistisches Angebot).
    • Dazu gehören auch Tätigkeiten im Internet.
    • Da der Internetauftritt zur Erfüllung des Programmauftrags notwendig sein muss, wird der Bundesrat beauftragt, den erforderlichen Umfang in der Konzession zu bestimmen.
    • Hinter dieser Regelung steht die Überzeugung, dass die SRG namentlich gegenüber den grossen TV-Stationen, die mit Erfolg in der Schweiz präsent sind, konkurrenzfähig bleiben muss.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.3387 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩