
← Start11.3405 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Konzentration der Entwicklungshilfe des Bundes
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Carlo Sommaruga
CSSP
GEGenf reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob der derzeit laufende Prozess zur Konzentration der Entwicklungshilfe angesichts der Erhöhung der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel und in Anbetracht der Qualität und Wirksamkeit der Hilfe nach wie vor gerechtfertigt ist.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob der derzeit laufende Prozess zur Konzentration der Entwicklungshilfe angesichts der Erhöhung der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel und in Anbetracht der Qualität und Wirksamkeit der Hilfe nach wie vor gerechtfertigt ist.1
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- Er wird beauftragt, die Ergebnisse dieser Evaluation rasch umzusetzen und sie insbesondere bei der Ausarbeitung des Rahmenkredits für die Entwicklungshilfe 2013-2016 zu berücksichtigen.
- In der Botschaft zur Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern für die Jahre 2009 bis 2012 informierte der Bundesrat das Parlament darüber, dass die Zahl der Schwerpunktländer auf den 1. Januar 2012 von 17 auf 12 reduziert werde.
- Gleichzeitig forderte das Parlament eine substanzielle Aufstockung der bilateralen Zusammenarbeit.
- Im Februar 2011 beschloss das Parlament ausserdem, die öffentliche Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2016 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Bundesrat ist mit der Forderung der Motionäre einig, die Beschränkung der Anzahl Schwerpunktländer zu prüfen.
- Das Konzept der Schwerpunktländer und das Prinzip der Konzentration der Mittel müssen jedoch aufrechterhalten werden.
- In der Tat würden durch Aktivitäten in einer zu grossen Anzahl Länder eine Verzettelung der Verwendung der vorhandenen finanziellen Mittel und eine Erhöhung der administrativen Kosten riskiert.
- Dies würde zu einer Abnahme der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit führen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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