
← Start11.3504 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Einbezug der Städte in die Evaluation des NFA
Erledigt
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📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Kurt Fluri
KFFDP
SOSolothurn reicht Motion ein.
- Am 24. November 2010 hat der Bundesrat den "Bericht über die Wirksamkeit des neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2008-2011" vorgelegt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Am 24. November 2010 hat der Bundesrat den "Bericht über die Wirksamkeit des neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2008-2011" vorgelegt.1
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- Dieser wurde laut Artikel 48 FiLaV von einer Fachgruppe aus Vertretern von Bund und Kantonen begleitet.
- Nach den ersten Erfahrungen mit dem NFA hat sich gezeigt, dass dieser nicht nur auf Bund und Kantone, sondern auch auf Städte und Gemeinden direkte Auswirkungen hat.
- Deswegen wird der Bundesrat aufgefordert,
- die direkten Auswirkungen des NFA auf Städte und Gemeinden in die künftige Evaluation des NFA in wichtigen Bereichen einzubeziehen (z. B. Schulen und Sozialbereich usw.);1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Die Verordnung zum Finanz- und Lastenausgleich sieht vor, dass der erste und der zweite Wirksamkeitsbericht die Auswirkungen des Übergangs zur NFA untersuchen.
- So wurde im ersten Wirksamkeitsbericht unter anderem analysiert, inwiefern die Haushaltsneutralität der NFA zwischen Bund und Kantonen beim Übergang erfüllt war.
- Gestützt auf das Ergebnis hat das Parlament in der Sommersession 2011 bekanntlich die Aufstockung der Mittel für den Finanzausgleich um 112 Millionen Franken beschlossen.
- Die Motion fordert, dass auch später alle vier Jahre die aufgabenbezogenen Auswirkungen der NFA untersucht werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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