Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start11.3513 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Unternehmenseigene Aktien. Abschaffung von steuerrechtlichen Hindernissen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Charles FavreVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung von Artikel 4a des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG) vorzulegen, und zwar soll die Verrechnungssteuer, die gemäss Absatz 2 nach Ablauf der Frist von sechs Jahren erhoben wird, nicht erhoben werden, wenn die Gesellschaft oder Genossenschaft, die eigene Beteiligungsrechte erwirbt, an der Börse kotiert ist.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung von Artikel 4a des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG) vorzulegen, und zwar soll die Verrechnungssteuer, die gemäss Absatz 2 nach Ablauf der Frist von sechs Jahren erhoben wird, nicht erhoben werden, wenn die Gesellschaft oder Genossenschaft, die eigene Beteiligungsrechte erwirbt, an der Börse kotiert ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Rückkauf eigener Aktien ist eine Leistung der Gesellschaft an den Aktionär, die aus steuersystematischen und wirtschaftlichen Gründen grundsätzlich steuerbar ist.
    • Der Gesetzgeber hat indessen Ausnahmen festgesetzt, damit das vorübergehende Halten eigener Aktien keine steuerlichen Auswirkungen hat.
    • Am 1. Juli 1992 trat das revidierte Aktienrecht in Kraft.
    • Nach Artikel 659 Absatz 1 des Obligationenrechts (OR) kann eine Aktiengesellschaft (AG) im Umfang von 10 Prozent (Nennwert) eigene Aktien erwerben.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.3513 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩