
← Start11.3532 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Lohnüberwacher einsetzen
Erledigt
Eingereicht vonCorrado Pardini
CPSP
BEBern
Mitunterzeichnende (12)
- Max Chopard-Acklin
MCSP
AGAargau
- Evi Allemann
EASP
BEBern
- Margret Kiener Nellen
MKSP
BEBern
- Susanne Leutenegger Oberholzer
SLSP
BLBasel-Landschaft
- Silvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt
- Prisca Birrer-Heimo
PBSP
LULuzern
- Jacques-André Maire
JMSP
NENeuenburg
- Hildegard Fässler-Osterwalder
HFSP
SGSt. Gallen
- Bea Heim
BHSP
SOSolothurn
- Edith Graf-Litscher
EGSP
TGThurgau
- Josiane Aubert
JASP
VDWaadt
- Eric Voruz
EVSP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Corrado Pardini
CPSP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Lohnüberwacher einzusetzen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Lohnüberwacher einzusetzen.1
+ 4 mehr
- Dieser muss garantieren, dass die Personenfreizügigkeit nicht zu Lohndruck auf einheimische Löhne führt.
- Er erhält dazu die nötigen Befugnisse und Kompetenzen, vor allem in nicht durch ave GAV geschützten Bereichen.
- Er arbeitet eng mit den nationalen und den kantonalen tripartiten Kommissionen zusammen.
- Er erstellt jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Zur Überprüfung der Einhaltung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen wurden begleitend zur schrittweisen Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU die flankierenden Massnahmen erlassen.
- Dazu wurden Kontrollorgane eingesetzt.
- Die Kontrollorgane sind einerseits tripartite Kommissionen auf Bundesebene und in den Kantonen, die sich aus Vertretern von Behörden sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden zusammensetzen.
- Die tripartiten Kommissionen beobachten den Arbeitsmarkt und insbesondere Branchen, in denen keine allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge (ave GAV) existieren.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Abstimmungen NR
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