Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start11.3550 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Neue Spitalfinanzierung. Auswirkungen für Zusatzversicherte

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Anita FetzBSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
  • Mit der neuen Spitalfinanzierung können Patientinnen und Patienten entscheiden, in welches Spital sie gehen wollen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Die Behandlung dieses Geschäftes ist damit erledigt, und wir sind am Ende der Tagesordnung angelangt. Schluss der Sitzung um 11.25 Uhr La séance est levée à 11 h 25 [PAGE 878]»

21.09.2011, 13:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte noch einmal betonen, was wir in der Antwort bereits geschrieben haben.»

Auszug

Ich möchte noch einmal betonen, was wir in der Antwort bereits geschrieben haben. Der Bundesrat hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Prämiengestaltung der Versicherer.

21.09.2011, 13:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich muss mich korrigieren, ich habe das Ganze nochmals durchgeschaut: Ich bin nicht zufrieden, und zwar, weil ich auch die Details noch betrachtet habe.»

Auszug

Ich muss mich korrigieren, ich habe das Ganze nochmals durchgeschaut: Ich bin nicht zufrieden, und zwar, weil ich auch die Details noch betrachtet habe. Worum geht es?

21.09.2011, 13:19 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Fetz hat mitgeteilt, dass sie von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt sei. Sie beantragt eine Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.»

21.09.2011, 13:18 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Mit der neuen Spitalfinanzierung können Patientinnen und Patienten entscheiden, in welches Spital sie gehen wollen.1
    + 4 mehr
    • Der Wohnkanton beteiligt sich dabei an den Kosten für alle ausserkantonal Hospitalisierten mit dem Kantonsanteil bis zum Tarif, der bei ihm gilt.
    • Bisher ging dieser Anteil zulasten der Zusatzversicherung "ganze Schweiz allgemein".
    • Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
    • Wie gedenkt er sicherzustellen, dass die mit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung verbundenen geringeren Kosten für die Privat- und Zusatzversicherten von den Kassen konsequent weitergegeben werden?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (Krankenzusatzversicherung) untersteht sowohl den Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG; SR 221.229.1) als auch denjenigen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG; SR 961.01).1
    + 4 mehr
    • Deshalb hat der Bundesrat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Prämiengestaltung der Versicherer.
    • Das VAG sieht jedoch bei der Krankenzusatzversicherung nach wie vor eine präventive Verwaltungskontrolle der Tarife und der allgemeinen Versicherungsbedingungen durch die Finma vor.
    • Die eingereichten Tarife der Krankenzusatzversicherungen werden dabei einer präventiven Missbrauchskontrolle unterzogen.
    • Als missbräuchlich wird eine wesentliche versicherungstechnische Ungleichbehandlung zwischen den Versicherten oder ein Gewinn, welcher bei wirksamem Wettbewerb nicht entstehen könnte, qualifiziert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.3550 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩