
← Start11.3645 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Sofortige Vorführung von Hooligans und straffälligen Personen vor eine Richterin oder einen Richter
Erledigt
Eingereicht vonPaul-André Roux
PRMIT
VSWallis
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📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Paul-André Roux
PRMIT
VSWallis reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Strafgesetzbuches vorzulegen, gemäss der Hooligans und straffällige Personen sofort einer Richterin oder einem Richter vorgeführt werden müssen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Strafgesetzbuches vorzulegen, gemäss der Hooligans und straffällige Personen sofort einer Richterin oder einem Richter vorgeführt werden müssen.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Phänomens Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen bewusst (siehe auch Antwort des Bundesrates zur Motion Glanzmann 11.3333) und teilt das Grundanliegen der Motion, wonach Strafverfahren gerade bei Delikten im Zusammenhang mit Grossveranstaltungen möglichst rasch abzuwickeln sind.
- Allerdings sind einer Beschleunigung ernstzunehmende Grenzen gesetzt: Eine Anklage an ein Gericht und eine Verurteilung dürfen nur dann erfolgen, wenn der Sachverhalt hinreichend geklärt ist und den betroffenen Parteien (beschuldigte Person, Opfer, Privatklägerschaft) ihre verfassungsmässigen Rechte im Verfahren gewährt worden sind.
- Diesen Prinzipien würde ein Verfahren widersprechen, bei welchem gewisse Delikte innert eines vorgeschriebenen Zeitraums gerichtlich beurteilt werden müssten.
- Zu bedenken ist auch, dass weitere Sachverhaltsabklärungen selbst beim Vorliegen eines Geständnisses oder beim Ergreifen auf frischer Tat erforderlich sein können.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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