
← Start11.3655 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Schwarzarbeit in allen Kantonen in gleicher Weise bekämpfen
Erledigt
Eingereicht vonAda Marra
AMSP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (14)
- Max Chopard-Acklin
MCSP
AGAargau
- Margret Kiener Nellen
MKSP
BEBern
- Corrado Pardini
CPSP
BEBern
- Silvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt
- Jean-François Steiert
JSSP
FRFreiburg
- Jean-Claude Rennwald
JRSP
JUJura
- Prisca Birrer-Heimo
PBSP
LULuzern
- Jacques-André Maire
JMSP
NENeuenburg
- Hildegard Fässler-Osterwalder
HFSP
SGSt. Gallen
- Bea Heim
BHSP
SOSolothurn
- Josiane Aubert
JASP
VDWaadt
- Roger Nordmann
RNSP
VDWaadt
- Eric Voruz
EVSP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Ada Marra
AMSP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Gemäss einer vom Staatssekretariat für Wirtschaft geführten Liste befinden sich alle Unternehmen, die namentlich aufgrund eines Verstosses gegen die Meldepflicht verurteilt wurden, in den Kantonen Genf und Tessin.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gemäss einer vom Staatssekretariat für Wirtschaft geführten Liste befinden sich alle Unternehmen, die namentlich aufgrund eines Verstosses gegen die Meldepflicht verurteilt wurden, in den Kantonen Genf und Tessin.1
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- Der Kampf gegen die Schwarzarbeit ist angesichts der gegenwärtigen politischen Lage insbesondere aus den folgenden vier Gründen von zentraler Bedeutung: Schwarzarbeit ist eine Form des unlauteren Wettbewerbs zwischen den Unternehmen; sie bringt den Staat und somit auch die Öffentlichkeit um Einnahmen in beträchtlicher Höhe; sie untergräbt die Glaubwürdigkeit der Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr; und schliesslich zwingt sie die Arbeiterinnen und Arbeiter dazu, auf ihre Rechte zu verzichten.
- Im Hinblick darauf, dass die Schwarzarbeit effizienter und in der gesamten Schweiz auf gleiche Art und Weise bekämpft werden sollte, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
- Kommt Schwarzarbeit nur in den obengenannten Kantonen vor?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Zuständig für den Erlass von Mindestanforderungen für die kantonalen Schwarzarbeits-Kontrollorgane ist der Bundesrat.1
+ 4 mehr
- Dieser hat die Anforderungen an die Kontrollorgane bei Erlass der Verordnung bewusst offen definiert.
- Im Wesentlichen wird bestimmt, dass die Kantone die Kontrollorgane mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Ressourcen auszustatten haben.
- Ergänzend werden mit den Kantonen Leistungsvereinbarungen über die Zahl der einzusetzenden Inspektoren oder durchzuführenden Kontrollen abgeschlossen, welche jedoch gegenwärtig nicht primär einem einheitlichen Vollzug, sondern der Budgetierung der Kosten dienen, die den Kantonen zu vergüten sind.
- Der Grund für die offenen Vorgaben liegt darin, dass bei Erlass des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA, SR 822.41) noch keine Vollzugserfahrungen bestanden und der Bundesrat der Meinung war, dass zunächst entsprechende Erfahrungen gesammelt werden müssten, bevor allenfalls weiter gehende Anforderungen an die Kontrollorgane gestellt werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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