
← Start11.3679 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Direkte Bundessteuer. Fristenstillstand
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Hans Rutschmann
HRSVP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) zu unterbreiten, sodass für den kantonalen Instanzenzug der Fristenstillstand nach dem Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG) gilt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) zu unterbreiten, sodass für den kantonalen Instanzenzug der Fristenstillstand nach dem Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG) gilt.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) enthält keine Bestimmung über den Stillstand der gesetzlichen Fristen.
- Das Ziel der Motion ist offenbar, den Fristenlauf im kantonalen Instanzenzug bei der direkten Bundessteuer demjenigen bei den Kantons- und Gemeindesteuern anzugleichen.
- Die Motion kann aber dieses Ziel nicht erreichen.
- Eine Durchsicht der kantonalen Steuergesetzgebungen und auch der Verfahrensregelungen im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren hat ergeben, dass etliche Kantone entweder keine Vorschriften über die Gerichtsferien erlassen haben (BL, BE, LU, SO, ZG) oder aber deren Anwendung im Bereich der streitigen Steuerverfahren ausschliessen (AR, BS, SH, SZ, TG, VS, ZH).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Abstimmungen NR
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