
← Start11.3691 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Prämien für Krankenzusatzversicherung. Eine Milliarde in Luft aufgelöst?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean-François Steiert
JSSP
FRFreiburg reicht Interpellation ein.
- Den Angaben der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) zufolge könnte die Neuordnung der Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012 unter anderem zu einer Kostenverschiebung in Höhe von etwa 1,5 Milliarden Franken von der Zusatzversicherung zur Grundversicherung führen, und zwar für Leistungen, die bisher von den Zusatzversicherungen übernommen wurden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Den Angaben der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) zufolge könnte die Neuordnung der Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012 unter anderem zu einer Kostenverschiebung in Höhe von etwa 1,5 Milliarden Franken von der Zusatzversicherung zur Grundversicherung führen, und zwar für Leistungen, die bisher von den Zusatzversicherungen übernommen wurden.1
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- Einige Versicherer lassen verlauten, dass nicht vorgesehen sei, die Prämien der von den Änderungen per 1. Januar 2012 betroffenen Zusatzversicherungen entsprechend zu senken.
- Teilt der Bundesrat die Einschätzungen der GDK bezüglich der Höhe der Kostenverschiebung von der Zusatzversicherung zur Grundversicherung (unter Berücksichtigung der Zahlungen der Kantone, die diese Verschiebung bereits "vorfinanziert" haben, unter anderem Bern und Tessin)?
- Ist er der Ansicht, dass sich die Entlastung der Zusatzversicherung um diesen Nettobetrag auf die Versicherungsprämien auswirken sollte?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- In seiner Botschaft vom 15. September 2004 zur KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung (BBl 2004 5551) ging der Bundesrat, gestützt auf eine Hochrechnung, von einer Entlastung der Zusatzversicherungen zwischen 280 und 340 Millionen Franken im Bereich der öffentlichen Spitäler aus.1
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- Diese resultiert aus der höheren Kostenbeteiligung der Kantone bei innerkantonalen Behandlungen, welche in der privaten und halbprivaten Abteilung öffentlicher und öffentlich subventionierter Spitäler erfolgen wird.
- Nicht beziffert werden konnte der finanzielle Effekt, welcher sich ergeben wird, wenn die Kantone die Leistungen bisher nicht subventionierter Spitäler im Umfang des erteilten Leistungsauftrags neu mitfinanzieren werden.
- Dieser Effekt ist wesentlich davon abhängig, wie die kantonalen Spitallisten ausgestaltet werden.
- Inwieweit die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die Zusatzversicherung entlastet werden, hängt von der Ausgangslage ab: In einigen Kantonen wie Bern, Freiburg oder Thurgau vergütet die obligatorische Krankenpflegeversicherung heute Tarife, die die vollen Kosten (Betriebs- und Investitionskosten) der nichtsubventionierten Spitäler decken.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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