
← Start11.3693 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Krankenversicherung. Weniger Makleranrufe?
Erledigt
Eingereicht vonJean-François Steiert
JSSP
FRFreiburg
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean-François Steiert
JSSP
FRFreiburg reicht Interpellation ein.
- Die Krankenversicherer haben Anfang 2011 angekündigt, mit einer freiwilligen Vereinbarung auf Makleranrufe im Wert von rund 60 Millionen Franken im Bereich der Grundversicherung verzichten zu wollen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Krankenversicherer haben Anfang 2011 angekündigt, mit einer freiwilligen Vereinbarung auf Makleranrufe im Wert von rund 60 Millionen Franken im Bereich der Grundversicherung verzichten zu wollen.1
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- Erste Rückmeldungen nach Inkrafttreten der Vereinbarung scheinen zu zeigen, dass Versicherte weiterhin telefonisch zu Fragen der Krankenversicherung belästigt werden und dabei zum Teil Offerten erhalten, die jeder Seriosität entbehren - zum Schaden ihres Versicherungsschutzes und zu ihrem finanziellen Nachteil.
- Beobachtet der Bundesrat die Umsetzung der freiwilligen Vereinbarung - die den vom Gesetzgeber bestimmbaren Bereich der Grundversicherung deckt -, und teilt er gegebenenfalls die Einschätzung, dass weiterhin Makleranrufe teilweise auch im von der freiwilligen Vereinbarung gedeckten Bereich getätigt werden?
- Kann gewährleistet werden - und gegebenenfalls wie -, dass die Einstellung der Makleranrufe zur Grundversicherung durch Vertreter der Krankenkasse nicht einfach durch Anrufe unabhängiger Makler (mit oder ohne Vertrag mit einem oder mehreren Versicherern) ersetzt werden?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Im Rahmen der Arbeiten an der Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) betreffend die Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung (09.053) haben die Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit vorgeschlagen, die Finanzierung von Maklerprovisionen und Telefonwerbung aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu verbieten.1
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- Am 1. Oktober 2010 wurde der entsprechende Gesetzesentwurf zwar vom Parlament abgelehnt, die Massnahmen betreffend Versicherungsvermittler und Telefonwerbung waren jedoch nicht umstritten.
- Das Eidgenössische Departement der Innern (EDI) hielt es für notwendig, einen Regelungsansatz zu finden, und hat daher einen Änderungsvorschlag zu Artikel 84 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) ausgearbeitet, mit dem Provisionen, Maklercourtagen und Telefonwerbekosten von den Verwaltungskosten ausgeschlossen werden.
- Mit diesem Änderungsvorschlag sollte unter anderem verboten werden, solche Aktivitäten mit Mitteln der sozialen Krankenversicherung zu finanzieren.
- Als Reaktion auf das laufende Änderungsverfahren zur Verordnung hat Santésuisse mit ihren Mitgliedern eine Vereinbarung abgeschlossen, mit der sich die Versicherer im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unter anderem verpflichten, ohne die Zustimmung der Versicherten keine Telefonwerbung mehr durchzuführen und Maklern oder anderen Vermittlern nicht mehr als 50 Franken pro Versicherungsabschluss zu bezahlen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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