
← Start11.3738 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Freiheitsstrafen. Electronic Monitoring als Vollzugsform
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jürg Stahl
JSSVP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Der Bund hat den Kantonen BE, SO, BS, BL, TI, VD und GE die Bewilligung erteilt, Versuche mit dem Vollzug von Freiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Vollzugs ausserhalb der Vollzugseinrichtung (Electronic Monitoring, EM) durchzuführen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bund hat den Kantonen BE, SO, BS, BL, TI, VD und GE die Bewilligung erteilt, Versuche mit dem Vollzug von Freiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Vollzugs ausserhalb der Vollzugseinrichtung (Electronic Monitoring, EM) durchzuführen.1
+ 3 mehr
- Aufgrund der positiven Erfahrungen hat der Kanton Basel-Stadt eine Standesinitiative eingereicht, die verlangt, dass die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz des EM geschaffen werden.
- Unterstützt der Bundesrat ein GPS-basierendes Überwachungssystem?
- Damit wäre es möglich, den Delinquenten überall und permanent zu überwachen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Am 30. Juni 2010 hat der Bundesrat einen Vorentwurf (VE) zur Änderung des Sanktionenrechts im Strafgesetzbuch (StGB) und im Militärstrafgesetz in die Vernehmlassung geschickt.1
+ 2 mehr
- Dabei sieht Artikel 79b VE-StGB die Möglichkeit von Electronic Monitoring als Vollzugsform vor und lässt auch den Einsatz eines Systems mit GPS zu.
- Der Bundesrat wird in der zweiten Jahreshälfte 2011 von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis nehmen und das weitere Vorgehen festlegen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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