
← Start11.3739 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Krankenpflegeversicherung. Risikoausgleich
Erledigt
Eingereicht vonJürg Stahl
JSSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jürg Stahl
JSSVP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird, solange folgende Elemente nicht geklärt sind, beauftragt, ein Moratorium in Bezug auf jedwelche Verschärfung des Risikoausgleichs zu verhängen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird, solange folgende Elemente nicht geklärt sind, beauftragt, ein Moratorium in Bezug auf jedwelche Verschärfung des Risikoausgleichs zu verhängen.1
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- Wie kann die gemeinsame Einrichtung sicherstellen, dass die Daten, welche sie von den Versicherern bekommt und die als Grundlage für die Ermittlung der Risikoausgleichsbeträge und Ausgleichszahlungen dienen, zuverlässig und korrekt sind (z. B. Aufenthalt in einem Spital oder Pflegeheim im Vorjahr, der länger als drei Tage dauert, gemäss Risikoausgleich 2012)?
- Welchen administrativen, technischen, juristischen und finanziellen Einfluss haben die zusätzlich notwendigen Kontrollen und Ressourcen, welche die gemeinsame Einrichtung für die Umsetzung der neuen Kriterien und insbesondere für die Überprüfung der übermittelten Daten aufwenden muss, auf die Organisation der gemeinsamen Einrichtung und auf die Höhe der Prämie der Versicherer?1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Risikoausgleich in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung besteht seit 1996.
- Der Bundesrat war sich von Anfang an bewusst, dass die Datenlieferungen der Krankenversicherer an die Gemeinsame Einrichtung KVG (GE KVG) als Durchführungsstelle des Risikoausgleichs hohe Anforderungen erfüllen müssen.
- Er hat deshalb zwei Bestimmungen zur Sicherstellung der Qualität der Datenlieferungen in die entsprechende Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (Vora; SR 832.112.1) aufgenommen: Die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Datenlieferungen müssen nicht nur vom Krankenversicherer selbst bestätigt werden, sondern auch dessen Revisionsstelle muss der GE KVG einen Bericht über die Richtigkeit und die Vollständigkeit der gelieferten Daten einreichen.
- Dazu hat die Treuhandkammer Richtlinien erlassen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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