Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start11.3792 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende. Eine Schande für die Schweiz

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Anne Seydoux-ChristeJUJura reicht Interpellation ein.
  • Gemäss der Bundesverfassung erhält jede Person, die in der Schweiz lebt und in eine Notlage gerät, Hilfe.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Ich möchte daran erinnern, dass erst seit dem 1. Januar 2008 alle Personen, deren Asylverfahren zu einer vollstreckbaren Wegweisungsentscheidung aus der Schweiz geführt hat, keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe haben und nur noch auf Antrag Notfallhilfe erhalten. Ich erinnere auch daran, dass diese Ausschliessung von der Sozialhilfe…»Automatisch übersetzt (Französisch)

12.12.2011, 20:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Zuerst danke ich dem Bundesrat für seine Antwort, die mich jedoch nur sehr teilweise zufriedenstellt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Zuerst danke ich dem Bundesrat für seine Antwort, die mich jedoch nur sehr teilweise zufriedenstellt. Der Bundesrat behauptet, durch den Wegfall der Sozialhilfe für alle ausreisepflichtigen Personen Einsparungen erzielt zu haben, das nehme ich gerne an.

12.12.2011, 20:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Seydoux ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt und beantragt eine kurze Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.»

12.12.2011, 20:43 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gemäss der Bundesverfassung erhält jede Person, die in der Schweiz lebt und in eine Notlage gerät, Hilfe.1
    + 4 mehr
    • Trotzdem wird das Recht auf Nothilfe, die ein menschenwürdiges Dasein garantieren sollte, regelmässig schlecht gemacht.
    • Auf Empfehlung des Bundesamtes für Migration sorgen die Kantone dafür, dass abgewiesene Asylsuchende nur noch ein Minimum an Hilfe zugesprochen bekommen, damit sie dazu gebracht werden, die Schweiz umgehend zu verlassen.
    • Dabei ist bekannt, dass es die Nothilfe nicht erlaubt, die gesetzten Ziele zu erreichen.
    • Tatsächlich müssen immer mehr Personen immer länger unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, anstatt unser Land zu verlassen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Gesetzgeber hat mit der Einführung bzw. Ausdehnung des Sozialhilfestopps zwei Ziele verfolgt: einerseits eine Verminderung der Anzahl Personen, die sich trotz Ausreisepflicht in der Schweiz aufhalten, und andererseits sollte diese Massnahme zu Kosteneinsparungen im Asylbereich führen.1
    + 4 mehr
    • Für die seit dem 1. Januar 2008 erfolgte Ausdehnung des Sozialhilfestopps auf alle ausreisepflichtigen Personen mit negativem Ausgang des Asylverfahrens kann folgendes Fazit gezogen werden: Knapp mehr als die Hälfte der jeweils Nothilfeberechtigten hat tatsächlich Nothilfe bezogen.
    • Die Bezugsquote schwankte zwischen 50 und 61 Prozent.
    • Kontrolliert die Schweiz verlassen haben jeweils zwischen 12 und 17 Prozent der Nothilfebeziehenden, weitere sind unkontrolliert ausgereist.
    • Die durchschnittlichen Kosten pro Nothilfetag und Nothilfebeziehenden beliefen sich seit dem 1. Januar 2008 stets auf um die 45 Franken, und die Subventionen des Bundes sind bisher ausreichend, um die Nothilfekosten der Kantone zu decken.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.3792 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩