«Ich möchte daran erinnern, dass erst seit dem 1. Januar 2008 alle Personen, deren Asylverfahren zu einer vollstreckbaren Wegweisungsentscheidung aus der Schweiz geführt hat, keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe haben und nur noch auf Antrag Notfallhilfe erhalten. Ich erinnere auch daran, dass diese Ausschliessung von der Sozialhilfe…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Zuerst danke ich dem Bundesrat für seine Antwort, die mich jedoch nur sehr teilweise zufriedenstellt.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Zuerst danke ich dem Bundesrat für seine Antwort, die mich jedoch nur sehr teilweise zufriedenstellt. Der Bundesrat behauptet, durch den Wegfall der Sozialhilfe für alle ausreisepflichtigen Personen Einsparungen erzielt zu haben, das nehme ich gerne an.
«Frau Seydoux ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt und beantragt eine kurze Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.»
Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

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