
← Start11.3797 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Quellensteuer bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern. Verhandlungstrumpf im Hinblick auf Abkommen mit Italien über den Informationsaustausch in Steuersachen
Erledigt
Eingereicht vonLorenzo QuadriLEG
LQTITessin
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Lorenzo QuadriLEG
LQTITessin reicht Interpellation ein.
- Der Gemeinderat von Lugano hat die beiden Fachhochschuldozenten Marco Bernasconi und Donatella Ferrari beauftragt, eine Studie durchzuführen über den Informationsaustausch in Steuersachen im Kontext der internationalen Doppelbesteuerungsabkommen sowie über die Überweisung der bei den Grenzgängerinnen und Grenzgängern erhobenen Quellensteuer.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Gemeinderat von Lugano hat die beiden Fachhochschuldozenten Marco Bernasconi und Donatella Ferrari beauftragt, eine Studie durchzuführen über den Informationsaustausch in Steuersachen im Kontext der internationalen Doppelbesteuerungsabkommen sowie über die Überweisung der bei den Grenzgängerinnen und Grenzgängern erhobenen Quellensteuer.1
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- Diese Studie wurde auch dem Bund zugestellt.
- Aus dieser Studie geht unter anderem Folgendes klar hervor:
- Die Überweisungsquote der Quellensteuer für Grenzgängerinnen und Grenzgänger wurde für Personen festgelegt, die täglich an ihren Wohnort zurückkehren müssen.
- Dies betrifft infolge des Inkrafttretens des Freizügigkeitsabkommens (FZA) nur noch einen - noch genau zu bestimmenden - Teil der Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die im Tessin arbeiten.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat im März 2011 beschlossen, dass der Dialog mit Italien in Steuerfragen wieder aufgenommen werden muss, um eine Gesamtlösung für die noch offenen Punkte zu finden.1
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- Grundlage dieses Lösungsansatzes bildet die Revision des schweizerisch-italienischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA-I) sowie der dazugehörigen Vereinbarung von 1974 zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgänger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden (Grenzgängervereinbarung).
- Die Abkommen werden abgeschlossen auf der Grundlage eines Kompromisses zwischen den Parteien, und mehrere Faktoren tragen dazu bei, eine endgültige Lösung zu finden.
- Die mit Italien in den Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts verhandelten Abkommen, DBA-I und Grenzgängervereinbarung, folgen ebenfalls diesem Prinzip.
- Daher ist es nicht angebracht, bestimmte Elemente des allgemeinen Verhandlungskontextes, der als Ganzes analysiert werden sollte, ausser Acht zu lassen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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