Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start11.3841 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Immobiliensektor. Stopp der Geldwäschereigefahr

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hugues HiltpoldGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage vorzubereiten, die vorsieht, dass der Käufer oder die Käuferin eines Grundstücks dem Verkäufer oder der Verkäuferin den Kaufbetrag durch Überweisung vom Konto bei einem Institut erstattet, das in der Schweiz eine Bankenbewilligung erhalten hat.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Mit der Stossrichtung dieser Motion kann sich der Bundesrat einverstanden erklären.»

Auszug

Mit der Stossrichtung dieser Motion kann sich der Bundesrat einverstanden erklären. Wir sind aber der Auffassung, dass die vorgeschlagene Lösung zu weit geht. Wir sind dabei, für das Parlament eine Gesetzesvorlage vorzubereiten, die Gafi-Vorlage; Sie werden sie im November oder Dezember zugestellt erhalten.

09.09.2013, 19:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion zielt darauf ab, Geldwäscherei im Immobiliensektor zu bekämpfen und sieht vor, dass jeder Verkauf eines Immobilienobjekts über eine in der Schweiz autorisierte Bank erfolgen muss.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich erkläre meine Interessenbindungen: Ich bin Präsident des Schweizerischen Verbandes der Immobilienfachleute. Diese Motion zielt darauf ab, Geldwäscherei im Immobiliensektor zu bekämpfen und sieht vor, dass jeder Verkauf eines Immobilienobjekts über eine in der Schweiz autorisierte Bank erfolgen muss.

09.09.2013, 19:31 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage vorzubereiten, die vorsieht, dass der Käufer oder die Käuferin eines Grundstücks dem Verkäufer oder der Verkäuferin den Kaufbetrag durch Überweisung vom Konto bei einem Institut erstattet, das in der Schweiz eine Bankenbewilligung erhalten hat.1
    + 1 mehr
    • Er soll insbesondere die Möglichkeit prüfen, Artikel 216 des Obligationenrechtes zu ergänzen, der Formvorschriften beim Grundstückkauf zum Gegenstand hat.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Auch wenn der Bundesrat mit der Stossrichtung der Motion einverstanden ist, erachtet er diese doch als unnötigerweise einschränkend.
    • Die Pflicht zum Beizug eines der schweizerischen Aufsicht unterstehenden Bankinstituts würde schon deshalb einen unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit bedeuten, weil nicht nur Banken den Vorschriften des Geldwäschereigesetzes unterstehen, sondern auch zahlreiche andere Finanzintermediäre.
    • Zudem müssten etwa Ausländer, die eine Liegenschaft kaufen möchten, zuerst ein Schweizer Bankkonto eröffnen.
    • Die von der Motion anvisierte Verhinderung der Geldwäscherei im Grundstückshandel sollte mit milderen Mitteln erreicht werden können.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.3841 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 9.9.2013 — Herbstsession 2013 · 82:93 (9 Enth.)
    ↩