
← Start11.3853 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Bundesaufträge an Schweizer Firmen, die den Gesamtarbeitsvertrag respektieren
Erledigt
Eingereicht vonCorrado Pardini
CPSP
BEBern
Mitunterzeichnende (1)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Corrado Pardini
CPSP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Druckaufträge des Bundes und der sich mehrheitlich in Bundesbesitz befindlichen Betriebe (SBB, Post, Swisscom usw.) möglichst in der Schweiz vergeben werden.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Druckaufträge des Bundes und der sich mehrheitlich in Bundesbesitz befindlichen Betriebe (SBB, Post, Swisscom usw.) möglichst in der Schweiz vergeben werden.1
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- Berücksichtigt werden Druckereien, die dem Gesamtarbeitsvertrag der grafischen Industrie unterstellt sind und diesen nachweislich auch respektieren.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Das Ziel des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) besteht unter Berücksichtigung der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter darin, den Wettbewerb unter den Anbietern und Anbieterinnen zu stärken, damit der wirtschaftliche Einsatz der öffentlichen Mittel gefördert werden kann.
- Das Beschaffungsrecht verlangt insbesondere, dass der Zuschlag für Leistungen in der Schweiz nur an einen Anbietenden zu erfolgen hat, der die Arbeitsschutzbestimmungen und die Arbeitsbedingungen einhält.
- Der Bundesrat begrüsst es, wenn durch die Vergabe von Druckaufträgen Arbeitsplätze in der Schweiz geschaffen und gesichert werden.
- Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 10.4137, "Bundeseigene Betriebe und Vergabe von Aufträgen", vom 17. Dezember 2010 dargelegt, liegt die Verantwortung für alle unternehmerischen Entscheide der vollständig oder mehrheitlich im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft stehenden Unternehmen, einschliesslich Abschluss oder Auflösung von Lieferverträgen, beim Verwaltungsrat dieser Betriebe.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Abstimmungen NR
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