Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ida Glanzmann-HunkelerLULuzern reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob es Sinn machen würde, eine bundesrechtliche Grundlage zu schaffen, dass bei strafrechtlichen Verfahren wegen gewalttätigen Verhaltens unter Alkohol- und Drogeneinfluss der Entzug des Führerausweises oder die Nichterteilung des Lernfahrausweises angedroht und im Wiederholungsfall auch verfügt werden könnte.1

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📡 Stimmen & Zitate2

«Zurückgezogen - Retiré [PAGE 1439]»

17.09.2013, 13:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Als ich dieses Postulat einreichte, las man fast jedes Wochenende in den Zeitungen von Ausschreitungen bei Fussballspielen.»

Auszug

Als ich dieses Postulat einreichte, las man fast jedes Wochenende in den Zeitungen von Ausschreitungen bei Fussballspielen. Sachbeschädigungen waren an der Tagesordnung, auch Umzüge durch die Städte bis hin zu Blockierungen von Eisenbahnzügen.

17.09.2013, 13:28 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob es Sinn machen würde, eine bundesrechtliche Grundlage zu schaffen, dass bei strafrechtlichen Verfahren wegen gewalttätigen Verhaltens unter Alkohol- und Drogeneinfluss der Entzug des Führerausweises oder die Nichterteilung des Lernfahrausweises angedroht und im Wiederholungsfall auch verfügt werden könnte.1
    + 3 mehr
    • Insbesondere wäre wohl Artikel 16d Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes anzupassen.
    • Entsprechend soll gewalttätigen Hooligans beim ersten Mal die Gelbe Karte gezeigt werden können, d. h. mit einem befristeten Entzug des Führerausweises bzw. der Nichterteilung des Lernfahrausweises gedroht werden.
    • Im Wiederholungsfall ist die Drohung zu vollziehen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Ein Entzug des Führerausweises setzt die Begehung eines Strassenverkehrsdeliktes voraus.
    • Bei einem Führerausweisentzug wegen Hooliganismus wäre dieser sachliche Zusammenhang nicht gegeben.
    • Ein weiter gehender Ausweisentzugstatbestand, der bei jedem strafrechtlichen Verfahren wegen gewalttätigem Verhalten unter Drogen- oder Alkoholeinfluss automatisch zu einer Strassenverkehrsmassnahme führt, wäre also systemwidrig.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.3874 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩