Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start11.3922 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Personelle Konsequenzen bei Banken nach ausserordentlichen staatlichen Interventionen zum Schutz der betroffenen Bank

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Anita FetzBSBasel-Stadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem ausserordentliche staatliche Interventionen, die zum Schutz einer Bank (im Sinne von Art. 1 Abs. 1 BankG) erfolgen müssen, als schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen (im Sinne von Art. 33 Abs. 1 Finmag) durch die verantwortlichen Mitglieder der Bankorgane gewertet werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Abstimmung - Vote Für Annahme der Motion ... 12 Stimmen Dagegen ... 21 Stimmen»

20.12.2011, 11:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen.»

Auszug

Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen. Mit der "Too big to fail"-Vorlage haben wir uns ja darauf verständigt, Massnahmen zu ergreifen, die dann künftig staatliche Interventionen verhindern oder mindestens unwahrscheinlich machen sollen.

20.12.2011, 11:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin ebenfalls erstaunt, dass die Sanktionen bescheiden bleiben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich bin ebenfalls erstaunt, dass die Sanktionen bescheiden bleiben. Nicht, dass wir uns an die Stelle derer setzen müssten, denen wir die Aufgabe übertragen haben, sie gegebenenfalls auszusprechen, aber es scheint, als wäre die Frage nur kaum in Betracht gezogen und im Übrigen nicht angegangen worden.

20.12.2011, 11:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist, wie Kollegin Fetz richtig festgestellt hat, eine Tatsache, dass keiner der UBS-Verantwortlichen trotz Milliarden Franken Staatshilfe, trotz Milliardenverlusten und trotz Millionensalären auf Stufe Organ - ich …»

Auszug

«Es ist, wie Kollegin Fetz richtig festgestellt hat, eine Tatsache, dass keiner der UBS-Verantwortlichen trotz Milliarden Franken Staatshilfe, trotz Milliardenverlusten und trotz Millionensalären auf Stufe Organ - ich erinnere hier an die 26 Millionen Franken von Herrn Ospel - zur Verantwortung gezogen worden ist. Kein…»

20.12.2011, 11:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Heute vor einer Woche haben wir in diesem Saal den ominösen Zusatz zum Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-USA beraten.»

Auszug

Heute vor einer Woche haben wir in diesem Saal den ominösen Zusatz zum Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-USA beraten.

20.12.2011, 11:00 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem ausserordentliche staatliche Interventionen, die zum Schutz einer Bank (im Sinne von Art. 1 Abs. 1 BankG) erfolgen müssen, als schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen (im Sinne von Art. 33 Abs. 1 Finmag) durch die verantwortlichen Mitglieder der Bankorgane gewertet werden.1
    + 1 mehr
    • Als ausserordentliche staatliche Interventionen sollen insbesondere die Weitergabe von Kundendaten ausserhalb bestehender Rechtswege sowie staatliche Notstützungen gelten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das Parlament mit der Gesetzesvorlage "Too-big-to-fail" die notwendigen Massnahmen ergriffen hat, die eine ausserordentliche staatliche Intervention zum Schutz von Banken inskünftig unwahrscheinlich machen.
    • Von daher ist Handlungsbedarf im Sinne der Motion nicht mehr gegeben.
    • Zudem zeigt die Erfahrung (gerade auch im Fall UBS), dass die verantwortlichen Gewährsträger im Zeitpunkt einer staatlichen Intervention oder auch schon bei einem gewöhnlichen aufsichtsrechtlichen Eingreifen der Finma in der Regel ihre Funktionen in der Bank von sich aus oder auf Initiative der Bank bereits aufgegeben haben, ohne dass die Finma dies förmlich hätte anordnen müssen.
    • Was die Verfügung eines Berufsverbots nach Artikel 33 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (SR 956.1) betrifft, so hat die Finma die Möglichkeit, einer Person, die für eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen verantwortlich ist, die Tätigkeit in leitender Stellung bei einem von ihr beaufsichtigten Institut während maximal fünf Jahren zu untersagen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.3922 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩