«Welche Preisschutzbestimmungen Sie auch immer machen oder welche Anforderungen Sie auch immer festlegen, auf diesem Gebiet braucht es eine verfassungsrechtliche Grundlage.»
Auszug
Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen. Welche Preisschutzbestimmungen Sie auch immer machen oder welche Anforderungen Sie auch immer festlegen, auf diesem Gebiet braucht es eine verfassungsrechtliche Grundlage.
«Mit meiner Motion möchte ich zeitlich befristete Dumpingpreise für Tabakprodukte, insbesondere für Zigaretten, verhindern.»
Auszug
Mit meiner Motion möchte ich zeitlich befristete Dumpingpreise für Tabakprodukte, insbesondere für Zigaretten, verhindern. Ich will also keine gesetzlich vorgeschriebenen Mindestpreise, und ich will auch keine generelle Steuererhöhung.
Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

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«Welche Preisschutzbestimmungen Sie auch immer machen oder welche Anforderungen Sie auch immer festlegen, auf diesem Gebiet braucht es eine verfassungsrechtliche Grundlage.»
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