Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ruth HumbelAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel 10 Absatz 3 des Tabaksteuergesetzes (TStG) so zu ergänzen, dass der vom Hersteller oder Importeur auf den Kleinhandelspackungen für Zigaretten, Zigarren und Zigarillos aufgedruckte Preis beim Verkauf weder über- noch unterschritten werden darf.1

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📡 Stimmen & Zitate2

«Welche Preisschutzbestimmungen Sie auch immer machen oder welche Anforderungen Sie auch immer festlegen, auf diesem Gebiet braucht es eine verfassungsrechtliche Grundlage.»

Auszug

Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen. Welche Preisschutzbestimmungen Sie auch immer machen oder welche Anforderungen Sie auch immer festlegen, auf diesem Gebiet braucht es eine verfassungsrechtliche Grundlage.

09.09.2013, 20:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit meiner Motion möchte ich zeitlich befristete Dumpingpreise für Tabakprodukte, insbesondere für Zigaretten, verhindern.»

Auszug

Mit meiner Motion möchte ich zeitlich befristete Dumpingpreise für Tabakprodukte, insbesondere für Zigaretten, verhindern. Ich will also keine gesetzlich vorgeschriebenen Mindestpreise, und ich will auch keine generelle Steuererhöhung.

09.09.2013, 20:09 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel 10 Absatz 3 des Tabaksteuergesetzes (TStG) so zu ergänzen, dass der vom Hersteller oder Importeur auf den Kleinhandelspackungen für Zigaretten, Zigarren und Zigarillos aufgedruckte Preis beim Verkauf weder über- noch unterschritten werden darf.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • In seiner Antwort zur Interpellation Diener 09.3963, "Billigzigaretten", hat der Bundesrat vor Kurzem zu diesem Thema Stellung genommen.
    • Seiner Ansicht nach könnten kurzfristige Rabattaktionen tatsächlich nur mit Preisschutzbestimmungen effektiv eingeschränkt werden.
    • Zur Einführung von Preisschutzbestimmungen bzw. Rabattverboten für einzelne Warengruppen fehlen jedoch die verfassungsrechtlichen Grundlagen.
    • Allein mit der beantragten Änderungen von Artikel 10 Absatz 3 des TStG könnten Aktionen und Preisreduktionen ausserdem nur beschränkt unterbunden werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.3940 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 9.9.2013 — Herbstsession 2013 · 82:98 (6 Enth.)
    ↩