
← Start11.3942 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Kleinwasserkraftwerke. Wahrung der Verhältnismässigkeit
Erledigt
Eingereicht vonReto Wehrli
RWMIT
SZSchwyz
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Reto Wehrli
RWMIT
SZSchwyz reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird - um den Grundsatz der Verhältnismässigkeit von Artikel 5 Absatz 2 der Bundesverfassung zu respektieren - ersucht, Artikel 7a Absatz 4 des Energiegesetzes (EnG) wie folgt anzupassen:1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird - um den Grundsatz der Verhältnismässigkeit von Artikel 5 Absatz 2 der Bundesverfassung zu respektieren - ersucht, Artikel 7a Absatz 4 des Energiegesetzes (EnG) wie folgt anzupassen:1
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- Der Anteil der Wasserkraftförderung beträgt höchstens 25 Prozent.
- Die Mittel dienen ausschliesslich der Sanierung und Förderung bestehender Wasserkraftwerke, für Trinkwasser-, Infrastruktur- und Abwasserkraftwerke.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Gemäss Artikel 1 Absatz 4 des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) ist die Stromerzeugung aus Wasserkraft bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 2000 um mindestens 2000 Gigawattstunden zu erhöhen.
- Eine wichtige Massnahme zur Erreichung dieses Ziels ist die Förderung von Kleinwasserkraftwerken durch die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV).
- Von den Mitteln des KEV-Fonds können gemäss Artikel 7a Absatz 4 EnG maximal 50 Prozent für die Kleinwasserkraft eingesetzt werden.
- Der Gesetzgeber hat der Kleinwasserkraft absichtlich nicht nur maximal 30 Prozent (wie bei den anderen Technologien), sondern maximal 50 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel zugesprochen, um damit einen effizienteren Einsatz dieser Mittel zu fördern.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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