
← Start11.3943 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Achtung der verfassungsmässigen Eigentumsgarantie im Wasserrecht
Erledigt
Eingereicht vonReto Wehrli
RWMIT
SZSchwyz
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Reto Wehrli
RWMIT
SZSchwyz reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die den Rechtsbegriff der "wohlerworbenen Rechte" in Artikel 43 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte von 1916 im nachstehenden Sinne an die geltende Bundesverfassung anpasst:1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die den Rechtsbegriff der "wohlerworbenen Rechte" in Artikel 43 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte von 1916 im nachstehenden Sinne an die geltende Bundesverfassung anpasst:1
+ 2 mehr
- Art. 43 Das Nutzungsrecht
- Ziff. I Einschränkung und Entziehung durch die Behörden1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Artikel 43 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (SR 721.80) sind seit dem Inkrafttreten im Jahre 1918 im Wesentlichen unverändert geblieben.
- Der besondere Schutz der Wohlerworbenheit gründet bei Wasserrechtskonzessionen nicht nur auf dem Institut der Eigentumsgarantie (Artikel 26 der Bundesverfassung), sondern vor allem auch auf dem Prinzip des Vertrauensschutzes (Artikel 9 der Bundesverfassung).
- Die gesetzliche Qualifikation des mit der Konzession eingeräumten Wassernutzungsrechts als wohlerworbenes Recht dient in diesem Sinne primär der Investitionssicherheit.
- Das Bundesgericht vertritt jedoch seit jeher die Auffassung, dass auch die wohlerworbenen Rechte keinen absoluten Schutz geniessen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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