
← Start11.3946 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Richtungswechsel in der Alkoholpolitik des Bundesrates?
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marina Carobbio Guscetti
MCSP
TITessin reicht Interpellation ein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Plant der Bundesrat ernsthaft, der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZU) die Verantwortung für die gesamte Alkoholgesetzgebung - also auch für die Alkoholprävention - zu übertragen?1
+ 2 mehr
- Plant er, dem EDI respektive dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) keine Aufgaben aus dem Bereich des revidierten Alkoholgesetzes zu übertragen?
- Plant er, dem EDI respektive dem BAG die alkoholpolitischen Aufgaben gemäss Lebensmittelverordnung und -gesetz zu entziehen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Seit 30 Jahren ist die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) verantwortlich für die zum Teil sehr einschneidenden Beschränkungen, die beim Handel mit Spirituosen und deren Bewerbung zu beachten sind.1
+ 3 mehr
- Mit einem entsprechenden Kursangebot sowie Beratungen unterstützt sie neben den betroffenen Akteuren der Wirtschaft auch kantonale und kommunale Kontrollbehörden.
- Vor allem Erfordernisse des Jugendschutzes führten dazu, dass dieser Aufgabe in den letzten Jahren mehr Gewicht zugemessen wurde, wie die nachfolgenden Beispiele verdeutlichen:
- Testkäufe: Die EAV erarbeitete einen Leitfaden für die Durchführung von Testkäufen und unterstützte die Ausdehnung der Testkäufe auf mittlerweilen 23 Kantone.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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