Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start11.3948 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Taggeldversicherung nach VVG bei nicht bezahlten Prämien

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Meinrado RobbianiTITessin reicht Interpellation ein.
  • Wird ein nach dem Versicherungsvertragsgesetz abgeschlossener Taggeldversicherungsvertrag suspendiert, weil die Prämien nicht bezahlt worden sind, so sind die Versicherer nicht verpflichtet, die versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darüber zu informieren.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Wird ein nach dem Versicherungsvertragsgesetz abgeschlossener Taggeldversicherungsvertrag suspendiert, weil die Prämien nicht bezahlt worden sind, so sind die Versicherer nicht verpflichtet, die versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darüber zu informieren.1
    + 2 mehr
    • Es kommt daher immer wieder vor, dass Angestellte, die lange krank sind, sich unversehens in einer Situation wiederfinden, in der sie weder Leistungen erhalten noch einen Einzelversicherungsvertrag abschliessen können.
    • Ich frage daher den Bundesrat, ob er nicht endlich das Postulat 02.3693 Robbiani umzusetzen gedenkt, dessen Annahme er damals beantragt hat.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat hat sich mit dem Anliegen des Postulates Robbiani 02.3693, "VVG.1
    + 4 mehr
    • Lücke bei der Taggeldversicherung" - und damit auch mit demjenigen der vorliegenden Interpellation -, in seiner am 7. September 2011 verabschiedeten Botschaft zu einer Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) auseinandergesetzt (Art. 115 E-VVG).
    • Das Parlament wird sich mit der Frage im Rahmen der Beratungen zur Totalrevision des VVG befassen können.
    • Was die Haltung des Bundesrates betrifft, kann auf die Ausführungen in der Botschaft verwiesen werden (BBl 2011 7705).
    • Er ist zusammengefasst der Auffassung, dass die Versicherungsunternehmen nicht in der Lage sind, einer Informationspflicht gegenüber den Versicherten nachzukommen, weil sie keine Kenntnis davon haben, wer beim Versicherungsnehmer arbeitet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.3948 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩