Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start11.3955 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Überbrückungsmassnahmen für den Tourismus. Befristete Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Erich von SiebenthalBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Tourismusbranche während einer planbaren Zeitspanne (z. B. 12 Monate) ihre Konkurrenzfähigkeit durch Preissenkungen erhalten kann.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Tourismusbranche während einer planbaren Zeitspanne (z. B. 12 Monate) ihre Konkurrenzfähigkeit durch Preissenkungen erhalten kann.1
    + 2 mehr
    • Zu diesem Zweck ist die Branche während einer beschränkten Zeitdauer von der Mehrwertsteuerpflicht zu befreien.
    • Der Bundesrat definiert den Geltungsbereich zur Anwendung dieser Massnahme (Beherbergung, Gastronomie, Bergbahnen usw.).1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Mehrwertsteuer ist eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug.
    • Die Steuer bezweckt die Besteuerung des nichtunternehmerischen Endverbrauchs im Inland (Art. 1 Abs. 1 MWSTG).
    • Eine Steuerbefreiung der Leistungen der Tourismusbranche verstiesse gegen das Prinzip der Allgemeinheit der Steuer.
    • Es würde sich zudem um eine Giesskannensubvention handeln, denn es würden auch diejenigen Betriebe davon profitieren, die gar nicht von der Frankenstärke betroffen sind oder die einen befristeten Rückgang der Nachfrage und/oder der Preise verkraften können.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.3955 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 21.12.2011 — Wintersession 2011 · 87:96 (7 Enth.)
    ↩