
← Start11.3958 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Krawallbekämpfung
Erledigt
Eingereicht vonNorbert Hochreutener
NHMIT
BEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Norbert Hochreutener
NHMIT
BEBern reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht über die zunehmenden öffentlichen Krawalle ("Partykrawalle", Krawalle bei Sportanlässen, sogenannte "politische" Krawalle usw.) vorzulegen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht über die zunehmenden öffentlichen Krawalle ("Partykrawalle", Krawalle bei Sportanlässen, sogenannte "politische" Krawalle usw.) vorzulegen.1
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- Dieser Bericht soll insbesondere auf die folgenden Punkte eingehen:
- Zahl und Ausmass solcher Ereignisse, Zahl der Beteiligten, Zahl und Organisation der Gewohnheitschaoten, Schäden, Bindung polizeilicher Ressourcen;
- Möglichkeiten der effizienten Fahndung, insbesondere den Einsatz von Bildmaterial und die Verwertung von Daten aus dem Internet und dem Handyverkehr;1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
+ 4 mehr
- des Postulats.
- Der Bundesrat teilt die Besorgnis des Postulanten über die zunehmende Störung der öffentlichen Ordnung und Gewaltakte im öffentlichen Raum.
- Er sieht gegenwärtig jedoch keine Veranlassung für eine ausführliche Berichterstattung auf Bundesebene zur Thematik öffentlicher Krawalle.
- Bund und Kantone sorgen nach Artikel 57 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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