
← Start11.3976 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Umsetzung der 5. IVG-Revision. Schutz der Versicherten
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Stéphane Rossini
SRSP
VSWallis reicht Interpellation ein.
- Im Rahmen der Umsetzung der 5. IVG-Revision ist zu beobachten, dass kranke Angestellte, deren Arbeitsunfähigkeit vom Krankentaggeldversicherer nicht angezweifelt wird, sich von einer Einstellung der Leistungen bedroht sehen, wenn sie sich nicht bei der Invalidenversicherung anmelden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im Rahmen der Umsetzung der 5. IVG-Revision ist zu beobachten, dass kranke Angestellte, deren Arbeitsunfähigkeit vom Krankentaggeldversicherer nicht angezweifelt wird, sich von einer Einstellung der Leistungen bedroht sehen, wenn sie sich nicht bei der Invalidenversicherung anmelden.1
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- So haben beispielsweise Personen, die sich wegen einer schweren Erkrankung (z. B. Krebs) einer belastenden Therapie unterziehen müssen, die ein Mindestmass an Erholung erfordert, von den Versicherungen entsprechende Post erhalten.
- Deshalb ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Die Versicherungen verweigern eine geschuldete Leistung, um Druck auf eine Person auszuüben, damit diese ein Vorgehen wählt, das einzig im Interesse der Versicherung liegt.
- Kann diese Praxis der Versicherungen als missbräuchlich beurteilt werden?1
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Antwort des Bundesrates
- Mit der 5. IVG-Revision wurde der Beginn des Rentenanspruchs geändert.1
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- Nach altem Recht konnte der Anspruchsbeginn rückwirkend bis zu einem Jahr - ausnahmsweise bis zu fünf Jahren - vor der Anmeldung entstehen.
- Seit dem 1. Januar 2008 entsteht er frühestens sechs Monate nach der Anmeldung bei der Invalidenversicherung (IV).
- Für die Krankentaggeldversicherer bedeutet dies, dass in Fällen, in denen die Anmeldung bei der IV "zu spät" erfolgt, für Taggelder, die für das zu jenem Zeitpunkt noch nicht abgeklärte Risiko Invalidität ausbezahlt worden sind, kein Regress auf die rückwirkend ausbezahlte IV-Rente mehr genommen werden kann.
- Die Krankentaggeldversicherer haben somit ein Interesse, dass sich versicherte Personen frühzeitig bei der IV anmelden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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