Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Prisca Birrer-HeimoLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche es einer grossen Anzahl gleichartig Geschädigter erleichtert, ihre Ansprüche gemeinsam vor Gericht geltend zu machen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche es einer grossen Anzahl gleichartig Geschädigter erleichtert, ihre Ansprüche gemeinsam vor Gericht geltend zu machen.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat soll sich dabei an den Erfahrungen orientieren, die in anderen europäischen Ländern mit solchen Modellen gesammelt wurden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Angesichts verschiedener Ereignisse und Entwicklungen in den letzten Jahren gerade im Bereich der Finanz- und Kapitalmärkte erachtet der Bundesrat eine eingehende Prüfung der Möglichkeiten und die Schaffung prozessualer Instrumente der kollektiven Interessenwahrung und Rechtsdurchsetzung für sinnvoll und notwendig.
    • So stellte er bereits in seiner Stellungnahme vom 13. Oktober 2010 zum Bericht vom 30. Mai 2010 der Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalrates und des Ständerates, "Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA", die Prüfung der Schaffung prozessualer Instrumente zur kollektiven Interessenwahrung in Aussicht, und zwar im Kontext der Geltendmachung von aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsansprüchen (BBl 2011, 3459, 3503).
    • Nach Ansicht des Bundesrates kann sich diese Prüfung der Einführung prozessualer Instrumente zur kollektiven Interessenwahrung nicht auf den Bereich der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit beschränken.
    • Vielmehr muss es dabei in allgemeiner und sehr breit angelegter Form um die Prüfung von Instituten der kollektiven Rechtsdurchsetzung zur Geltendmachung von (Schaden-)Ersatzansprüchen in Fällen gehen, wo es eine Vielzahl von Geschädigten mit gleichen oder gleichartigen Ansprüchen aufgrund gemeinsamer Tat- oder Rechtsfragen gibt (vgl. Votum Bundesrätin Sommaruga vom 6. Dezember 2010, Beantwortung der Frage 10.5511 Pirmin BischofSOSolothurn, "Sammelklagen auch in der Schweiz?", AB NR 2010 1826).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Prisca Birrer-HeimoUrheber/inNorbert HochreutenerMitunterzeichner/inAnita ThaneiMitunterzeichner/inHildegard Fässler-OsterwalderMitunterzeichner/inHans-Jürg FehrMitunterzeichner/inUrsula Haller VanniniMitunterzeichner/inSusanne Leutenegger OberholzerMitunterzeichner/inKathy RiklinMitunterzeichner/inUeli LeuenbergerMitunterzeichner/inFelix MüriMitunterzeichner/inCarlo SommarugaMitunterzeichner/inDominique de BumanMitunterzeichner/inReto WehrliMitunterzeichner/inEvi AllemannMitunterzeichner/inMartin BäumleMitunterzeichner/inSep CathomasMitunterzeichner/inMartine Brunschwig GrafMitunterzeichner/inChristian LevratMitunterzeichner/inPirmin SchwanderMitunterzeichner/inViola AmherdMitunterzeichner/inLouis SchelbertMitunterzeichner/inUrs HanyMitunterzeichner/inAndy TschümperlinMitunterzeichner/inMarina Carobbio GuscettiMitunterzeichner/inJosiane AubertMitunterzeichner/inPirmin BischofMitunterzeichner/inAntonio HodgersMitunterzeichner/inDaniel JositschMitunterzeichner/inPeter MalamaMitunterzeichner/inSylvie PerrinjaquetMitunterzeichner/inNatalie RickliMitunterzeichner/inAlec von GraffenriedMitunterzeichner/inBrigit WyssMitunterzeichner/inLaurent FavreMitunterzeichner/inAda MarraMitunterzeichner/inMarie-Thérèse Weber-GobetMitunterzeichner/inMaja IngoldMitunterzeichner/inBeat JansMitunterzeichner/inMarianne Streiff-FellerMitunterzeichner/inElisabeth Schneider-SchneiterMitunterzeichner/inRecht AllgemeinThema
Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.3977 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩