
← Start11.3978 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Finanztransaktionen besteuern?
Erledigt
Eingereicht vonMeinrado Robbiani
MRMIT
TITessin
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Meinrado Robbiani
MRMIT
TITessin reicht Interpellation ein.
- Unmittelbar nach dem Ausbruch der jüngsten Finanzkrise hatten sich die Behörden der wichtigsten westlichen Länder entschlossen gezeigt, die Auswüchse der Spekulation zu bekämpfen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Unmittelbar nach dem Ausbruch der jüngsten Finanzkrise hatten sich die Behörden der wichtigsten westlichen Länder entschlossen gezeigt, die Auswüchse der Spekulation zu bekämpfen.1
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- Doch nach und nach ging der Finanzsektor ungehindert wieder zu seinen üblichen unschönen Praktiken über, da keine Massnahmen ergriffen wurden, die die übelsten Spekulationsgeschäfte hätten verhindern können.
- Aus der Europäischen Union (EU) erreicht uns heute ein interessantes Signal: der Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
- Die Effizienz einer solchen Massnahme hängt auch von deren Verbreitung ab.
- Daher frage ich den Bundesrat, wie er diese Massnahme beurteilt und ob er die Möglichkeit prüft, dass die Schweiz sie ebenfalls einführt, falls sie in der EU in Kraft gesetzt wird.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat den Vorschlag der EU-Kommission für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den Mitgliedstaaten der EU zur Kenntnis genommen und beobachtet die diesbezügliche Entwicklung innerhalb und ausserhalb der EU.1
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- Der Bundesrat hat bereits am 28. April 2010 bekanntgegeben, dass er regulatorischen Massnahmen zur Erhöhung der Krisenresistenz des Bankensystems den Vorzug gibt.
- Solche Instrumente sind wirksamer und effizienter als fiskalische Massnahmen.
- Die Schweiz ist diesen Weg mit der inzwischen verabschiedeten "Too big to fail"-Vorlage konsequent gegangen, und der Bundesrat hat keinen Anlass, von seiner damals dargelegten Position abzurücken.
- Eine Finanztransaktionssteuer würde höchstens dann Sinn machen, wenn sie global eingeführt würde, nicht aber, wenn sie auf bestimmte Länder oder auf den europäischen Raum beschränkt bliebe.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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