Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Eric VoruzVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten die folgende Änderung des Ausländergesetzes (AuG) zu unterbreiten:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten die folgende Änderung des Ausländergesetzes (AuG) zu unterbreiten:1
    + 3 mehr
    • Artikel 42 Absatz 3 erster Satz (unverändert)
    • Artikel 42 Absatz 3 zweiter Satz: Eine Ausnahme von dieser Frist wird gemacht, falls der Ehegatte verwitwet ist oder als Folge höherer Gewalt geschieden wird.
    • Dasselbe gilt, falls dem verwitweten oder geschiedenen Ehegatte die elterliche Sorge für ein Kind oder für mehrere Kinder zusteht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Mit der Motion soll Artikel 42 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) dahingehend ergänzt werden, dass ausländische Ehegatten bereits vor Ablauf der Fünfjahresfrist die Niederlassungsbewilligung erhalten, sofern der schweizerische Ehegatte verstirbt, die Ehe aus wichtigen Gründen geschieden worden ist oder der ausländische Ehegatte für (gemeinsame) Kinder unterhaltspflichtig ist.
    • Auch mit dem aktuellen Recht wird dem grundsätzlichen Anliegen des Motionärs Rechnung getragen.
    • Nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft besteht der Anspruch der Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 AuG).
    • Wichtige persönliche Gründe können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.3979 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩