Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Asylgesetz (AsylG) wird wie folgt geändert:1
    + 4 mehr
    • Artikel 43 Absatz 2
    • Die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erlischt nach Ablauf der mit dem rechtskräftigen negativen Ausgang des Asylverfahrens festgesetzten Ausreisefrist, aber unter Wahrung der Kündigungsfrist, die im Obligationenrecht (Art. 335c) oder im Gesamtarbeitsvertrag der betroffenen Branche vorgesehen ist.
    • Den Asylsuchenden stehen der während der Kündigungsfrist geschuldete Lohn und die Ferienentschädigung zu; der Arbeitgeber wird vom Staat für diese Kosten entschädigt.
    • Verlängert das Bundesamt die Ausreisefrist im Rahmen des ordentlichen Verfahrens, so kann weiterhin eine Erwerbstätigkeit bewilligt werden.1
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  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Personen, deren Asylverfahren negativ ausgegangen ist und die weggewiesen werden, dürfen bis zum Ablauf ihrer Ausreisefrist einer Erwerbstätigkeit nachgehen.
    • Mit Ablauf dieser Ausreisefrist endet die Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit von Gesetzes wegen (Art. 43 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998, AsylG; SR 142.31), und die ausreisepflichtigen Personen unterliegen danach einem Arbeitsverbot.
    • Nach Auffassung des Bundesrates entspricht diese Regelung einer kohärenten Migrationspolitik, da ausreisepflichtige Personen, die weiterhin legal einer Erwerbstätigkeit nachgehen dürften, kaum ihrer Ausreiseverpflichtung nachkommen und die Schweiz freiwillig verlassen würden.
    • Aus arbeitsvertragsrechtlicher Sicht wird das Vertragsverhältnis in solchen Fällen nicht durch eine Kündigung aufgelöst, sondern die Erbringung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer wird - von beiden Vertragsparteien unverschuldet - aus rechtlichen Gründen unmöglich.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.3980 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩