Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Prisca Birrer-HeimoLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Kartellgesetz mit einem Artikel zu unzulässigen Preisdifferenzierungen zu ergänzen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Der Antrag der Minderheit ist zurückgezogen worden. Abgelehnt - Rejeté»

21.03.2013, 19:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion wurde im Rahmen von Artikel 7a des Kartellgesetzes behandelt.»

Auszug

Die Motion wurde im Rahmen von Artikel 7a des Kartellgesetzes behandelt. Insbesondere war ja ein entsprechender Antrag mehrheitsfähig. Damit ist das Geschäft aus meiner Sicht und aus Sicht der Kommission erledigt.

21.03.2013, 19:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann Ihnen eine frohe Kunde überbringen: Nach Absprache mit den Mitunterzeichnern des Minderheitsantrages und nachdem ich die Motionärin orientiert habe - ich habe sie nicht angefragt, ich habe sie orientiert …»

Auszug

«Ich kann Ihnen eine frohe Kunde überbringen: Nach Absprache mit den Mitunterzeichnern des Minderheitsantrages und nachdem ich die Motionärin orientiert habe - ich habe sie nicht angefragt, ich habe sie orientiert -, ziehe ich meinen Minderheitsantrag zurück.»

21.03.2013, 19:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion [PAGE 354] Antrag der Minderheit (Zanetti, Fetz, Maury Pasquier, Recordon) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Zanetti …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion [PAGE 354] Antrag der Minderheit (Zanetti, Fetz, Maury Pasquier, Recordon) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Zanetti, Fetz, Maury Pasquier, Recordon) Adopter la motion Präsident (Germann Hannes, erster Vizepräsident): Si…»

21.03.2013, 19:11 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Kartellgesetz mit einem Artikel zu unzulässigen Preisdifferenzierungen zu ergänzen.1
    + 1 mehr
    • Dabei soll der Grundsatz definiert werden, dass Unternehmen, die ihre Markenprodukte im Ausland zu tieferen Preisen vertreiben als in der Schweiz, sich unzulässig verhalten, wenn sie sich weigern, Unternehmen oder Konsumentinnen und Konsumenten aus der Schweiz über die im Ausland gelegenen Vertriebsstellen zu den dort geltenden Preisen und Geschäftsbedingungen zu beliefern, oder wenn sie Massnahmen treffen, um zu verhindern, dass Dritte auf Nachfrage hin in die Schweiz liefern können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat wendet sich gegen die Abschottung des schweizerischen Marktes durch Hersteller, die dank dieser Abschottung hier zulasten der schweizerischen Endkunden höhere Preise als im umgebenden Ausland durchsetzen.
    • Er hat deshalb die Preisüberwachung und die Wettbewerbskommission mit je vier zusätzlichen Stellen bis Ende 2013 personell verstärkt, damit sie ihre bestehenden rechtlichen Möglichkeiten besser ausschöpfen können.
    • Hinzu kommen zusätzliche Mittel für eine verbesserte Konsumenteninformation (von 0,5 Millionen Franken für 2012) und eine gleichfalls bis Ende 2013 befristete zusätzliche Stelle im Büro für Konsumentenfragen.
    • Er hat zusätzlich eine Revision des Artikels 5 des Kartellgesetzes (KG) eingeleitet, die die rechtliche Durchsetzung von Querlieferungen in Händlernetzen wesentlich vereinfachen wird.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.3984 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 21.12.2011 — Wintersession 2011 · 113:74 (1 Enth.)
    ↩