
← Start11.3985 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Kartellgesetzrevision mit Stärkung der Rechte der Konsumentenorganisationen
Erledigt
Eingereicht vonPrisca Birrer-Heimo
PBSP
LULuzern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Prisca Birrer-Heimo
PBSP
LULuzern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Kartellgesetz die Rechte der Konsumentenschutzorganisationen zu stärken.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat lehnt es ab, den Konsumentenorganisationen im Kartellgesetz (KG) einen gesetzlichen Anspruch einzuräumen, Vorabklärungen nach Artikel 26 KG durch die Wettbewerbsbehörden auszulösen.
- Die Wettbewerbsbehörden erfüllen eine Aufgabe der Wirtschaftsaufsicht und sollen die Erfüllung ihrer Aufgabe politisch unabhängig gewährleisten.
- Kartellrechtsverletzungen werden bei Weitem nicht nur von Endkunden, d. h. Konsumenten, geltend gemacht, sondern regelmässig auch von Mitkonkurrenten oder Unternehmen, die eine eingekaufte Leistung ihrerseits in ihrer Produktion einsetzen.
- Allein den Konsumentenorganisationen ein Recht einzuräumen, Vorabklärungen auszulösen, wäre deshalb arbiträr, denn beim KG handelt es sich nicht um ein spezifisches Konsumentenschutzgesetz.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Abstimmungen NR
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