Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Kartellgesetz die Rechte der Konsumentenschutzorganisationen zu stärken.1
    + 2 mehr
    • Dazu soll Artikel 26 wie folgt ergänzt werden:
    • Art. 26 Vorabklärung1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat lehnt es ab, den Konsumentenorganisationen im Kartellgesetz (KG) einen gesetzlichen Anspruch einzuräumen, Vorabklärungen nach Artikel 26 KG durch die Wettbewerbsbehörden auszulösen.
    • Die Wettbewerbsbehörden erfüllen eine Aufgabe der Wirtschaftsaufsicht und sollen die Erfüllung ihrer Aufgabe politisch unabhängig gewährleisten.
    • Kartellrechtsverletzungen werden bei Weitem nicht nur von Endkunden, d. h. Konsumenten, geltend gemacht, sondern regelmässig auch von Mitkonkurrenten oder Unternehmen, die eine eingekaufte Leistung ihrerseits in ihrer Produktion einsetzen.
    • Allein den Konsumentenorganisationen ein Recht einzuräumen, Vorabklärungen auszulösen, wäre deshalb arbiträr, denn beim KG handelt es sich nicht um ein spezifisches Konsumentenschutzgesetz.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.3985 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 21.12.2011 — Wintersession 2011 · 76:109 (5 Enth.)
    ↩