Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Prisca Birrer-HeimoLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Preisüberwachungsgesetzes zu unterbreiten, sodass der Geltungsbereich des Preisüberwachers gemäss Artikel 2 auch für Unternehmen gilt, die in der Schweiz importierte Markenprodukte zu erheblich höheren Preisen vertreiben als im Herkunftsland.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Preisüberwachungsgesetzes zu unterbreiten, sodass der Geltungsbereich des Preisüberwachers gemäss Artikel 2 auch für Unternehmen gilt, die in der Schweiz importierte Markenprodukte zu erheblich höheren Preisen vertreiben als im Herkunftsland.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Mit der Motionärin teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die dank Frankenstärke günstiger gewordenen Güter aus dem Ausland die Endkunden in der Schweiz nicht über den Einkaufstourismus, sondern über den hiesigen Handel erreichen sollten, sodass die Wertschöpfung der Handelsstufe im Land bleibt.
    • Der Bundesrat wendet sich denn auch gegen die Abschottung des schweizerischen Marktes durch Hersteller, die dank dieser Abschottung hier zulasten der schweizerischen Endkunden höhere Preise als im umgebenden Ausland durchsetzen.
    • Er hat deshalb die Preisüberwachung und die Wettbewerbskommission mit je vier zusätzlichen Stellen bis Ende 2013 personell verstärkt, damit sie ihre bestehenden rechtlichen Möglichkeiten besser ausschöpfen können.
    • Hinzu kommen zusätzliche Mittel für eine verbesserte Konsumenteninformation (von 0,5 Millionen Franken für 2012) und eine gleichfalls bis Ende 2013 befristete zusätzliche Stelle im Büro für Konsumentenfragen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.3986 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 21.12.2011 — Wintersession 2011 · 90:98 (2 Enth.)
    ↩