
← Start11.4013 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Europäische Finanztransaktionssteuer
Erledigt
Eingereicht vonSFSozialdemokratische Fraktion
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- SFSozialdemokratische Fraktion reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, in Absprache mit den europäischen Partnerstaaten die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für eine Beteiligung der Schweiz an einer europäischen Steuer auf Finanztransaktionen abzuklären und darüber Bericht zu erstatten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, in Absprache mit den europäischen Partnerstaaten die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für eine Beteiligung der Schweiz an einer europäischen Steuer auf Finanztransaktionen abzuklären und darüber Bericht zu erstatten.1
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- Der Bundesrat soll ferner in dem Bericht die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen sowohl einer Beteiligung als auch einer Nichtbeteiligung der Schweiz an einem solchen EU-Projekt darlegen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
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- des Postulats.
- Der Bundesrat hat den Vorschlag der EU-Kommission für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den Mitgliedstaaten der EU zur Kenntnis genommen und beobachtet die diesbezügliche Entwicklung innerhalb und ausserhalb der EU.
- Er legt dabei Wert darauf, eine allfällige Evaluation über die ökonomischen und politischen Vor- und Nachteile einer Beteiligung oder Nichtbeteiligung der Schweiz an einer international koordinierten Finanztransaktionssteuer autonom und nicht, wie im Postulat gefordert, in "Absprache mit den europäischen Partnerstaaten" vorzunehmen.
- Der Bundesrat hat bereits am 28. April 2010 bekanntgegeben, dass er regulatorischen Massnahmen zur Erhöhung der Krisenresistenz des Bankensystems den Vorzug gibt.1
📎 Quellen · 1
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Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Abstimmungen NR
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