
← Start11.4015 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Vereinheitlichung des Strafurlaubswesens
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Ricardo LumengoFRA
RLBEBern reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob das Strafurlaubswesen gesetzlich einheitlich zu regeln wäre.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob das Strafurlaubswesen gesetzlich einheitlich zu regeln wäre.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
+ 4 mehr
- des Postulats.
- Nach Artikel 123 Absatz 2 der Bundesverfassung sind für den Straf- und Massnahmenvollzug die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.
- Die Kantone müssen die von ihren Strafgerichten und anderen zuständigen Behörden gefällten Urteile vollziehen und einen einheitlichen Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen gewährleisten (Art. 372 Abs. 1 und 3 StGB).
- Die drei regionalen Vollzugskonkordate sorgen für die angestrebte Rechtsvereinheitlichung, wobei das "concordat latin" direkt anwendbare, verbindliche Regelungen mit Gesetzesrang erlassen kann.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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