Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start11.4015 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Vereinheitlichung des Strafurlaubswesens

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ricardo LumengoBEBern reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob das Strafurlaubswesen gesetzlich einheitlich zu regeln wäre.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob das Strafurlaubswesen gesetzlich einheitlich zu regeln wäre.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Nach Artikel 123 Absatz 2 der Bundesverfassung sind für den Straf- und Massnahmenvollzug die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.
    • Die Kantone müssen die von ihren Strafgerichten und anderen zuständigen Behörden gefällten Urteile vollziehen und einen einheitlichen Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen gewährleisten (Art. 372 Abs. 1 und 3 StGB).
    • Die drei regionalen Vollzugskonkordate sorgen für die angestrebte Rechtsvereinheitlichung, wobei das "concordat latin" direkt anwendbare, verbindliche Regelungen mit Gesetzesrang erlassen kann.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.4015 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩