
← Start11.4056 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Transparenz in die Europapolitik des Bundesrates
Erledigt
Eingereicht vonFDFraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- FDFraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Interpellation ein.
- In der jüngsten Vergangenheit kam es immer häufiger zu teils überhasteten Besuchen von Schweizer Bundesräten bei diversen europäischen Politikern, Institutionen und Gremien, meistens ohne dass die Schweizer Bevölkerung weder vorher noch nachher über den Inhalt dieser Treffen informiert wurde.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In der jüngsten Vergangenheit kam es immer häufiger zu teils überhasteten Besuchen von Schweizer Bundesräten bei diversen europäischen Politikern, Institutionen und Gremien, meistens ohne dass die Schweizer Bevölkerung weder vorher noch nachher über den Inhalt dieser Treffen informiert wurde.1
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- Die europapolitischen Pläne des Bundesrates werden je länger, je intransparenter, und deren Kommunikation ist wirr und inhaltslos.
- Daher stellen sich dringend folgende Fragen:
- Empfindet es der Bundesrat als zu delikat, den Souverän und das Parlament transparent über den Hintergrund seiner Besuche in Brüssel zu informieren?
- Auf wessen Initiative wurden die Treffen einberufen, was wurde diskutiert, und was wurde erreicht?1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat achtet auf eine rasche und transparente Kommunikation seiner Europapolitik.1
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- Entsprechend haben die Vorsteher des EDA und des EVD am 1. Februar 2012 im Rahmen einer Pressekonferenz die europapolitische Ausrichtung vorgestellt, die der Bundesrat gleichentags beschlossen hat.
- Einerseits geht es um eine Einigung mit der EU über eine gemeinsame Absichtserklärung, die die nächsten Schritte in den bilateralen Verhandlungen im Rahmen einer Roadmap festlegt.
- Dabei sollen aus den Verhandlungen im Energie-Dossier Lösungen für die institutionellen Fragen abgeleitet werden, welche Präzedenzcharakter für andere Dossiers haben könnten.
- Andererseits hat der Bundesrat der Konferenz der Kantonsregierungen vorgeschlagen, einen Dialog über Europafragen einzurichten, der auch Möglichkeiten zur Verstärkung der Information und der Teilnahme der Kantone an der Europapolitik umfassen könnte.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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