Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start11.4100 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Beitritt zur OECD-/Europarats-Konvention über gegenseitige Verwaltungshilfe in Steuersachen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hans-Jürg FehrSHSchaffhausen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die OECD-/Europarats-Konvention über gegenseitige Verwaltungshilfe in Steuersachen (STE 127) zu unterzeichnen und die Ratifizierung einzuleiten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Meine Motion stammt aus dem Jahr 2011, die ablehnende Haltung des Bundesrates auch.»

Auszug

Meine Motion stammt aus dem Jahr 2011, die ablehnende Haltung des Bundesrates auch. Wie Sie wissen, hat sich diesbezüglich in den letzten zwei Jahren vieles geändert; das gilt auch für die Haltung des Bundesrates diesem Anliegen gegenüber.

19.06.2013, 14:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich gebe Herrn Hans-Jürg Fehr für eine kurze Erklärung das Wort.»

19.06.2013, 14:34 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die OECD-/Europarats-Konvention über gegenseitige Verwaltungshilfe in Steuersachen (STE 127) zu unterzeichnen und die Ratifizierung einzuleiten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Am 13. März 2009 hat der Bundesrat entschieden, bei der Amtshilfe in Steuersachen den OECD-Standard zu übernehmen.
    • Umgesetzt wird der Beschluss nach dem Willen des Bundesrates durch die Revision bestehender und den Abschluss neuer Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit einer Bestimmung zum Informationsaustausch nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens.
    • Die im Jahr 2010 revidierte OECD-/Europarats-Konvention über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (revidierte OECD-/Europarats-Konvention) hat den Informationsaustausch in Steuersachen zum Gegenstand.
    • Die Konvention weist diverse Erweiterungen gegenüber dem OECD-Standard zum Informationsaustausch auf.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.4100 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩