Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Anne Seydoux-ChristeJUJura reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird gebeten, im Hinblick auf die Einführung von Mindeststandards, die bei der Umsetzung des Nothilferegimes zu erfüllen sind, zu prüfen, ob Weisungen zuhanden der Kantone erlassen werden können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Abstimmung - Vote Für Annahme des Postulates ... 14 Stimmen Dagegen ... 17 Stimmen»

05.03.2012, 20:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich muss zuerst doch noch ganz kurz in Erinnerung rufen, von welchen Personen wir hier sprechen.»

Auszug

Ich muss zuerst doch noch ganz kurz in Erinnerung rufen, von welchen Personen wir hier sprechen. Es sind Asylbewerber, deren Gesuch unter Berücksichtigung aller Beschwerdemöglichkeiten rechtskräftig abgelehnt worden ist und deren Wegweisung, auch das ist abgeklärt, zulässig, zumutbar und möglich ist.

05.03.2012, 20:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich danke Ihnen, dass Sie mir das Wort erteilen, obwohl ich etwas exzentrisch in diesem Saal platziert bin. Aber was ich jetzt sagen werde, hoffe ich, wird nicht zu exzentrisch sein im Vergleich zur verfassungsrechtlichen Doktrin, denn ich bestreite die Meinung, die im Antwortschreiben des Bundesrates ohne große Begründung vertreten wird, dass die…»Automatisch übersetzt (Französisch)

05.03.2012, 20:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich danke dem Bundesrat für seine Antwort, auch wenn diese ein sehr optimistisches Bild von der Umsetzung der kantonalen Empfehlungen zur Notstandshilfe zeichnet. Wie wir verstanden haben, gehört seit der Verschärfung des Asylgesetzes das Recht auf Notstandshilfe zu einem System, dessen Ziel es ist zu…»Automatisch übersetzt (Französisch)

05.03.2012, 20:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.»

05.03.2012, 20:35 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, im Hinblick auf die Einführung von Mindeststandards, die bei der Umsetzung des Nothilferegimes zu erfüllen sind, zu prüfen, ob Weisungen zuhanden der Kantone erlassen werden können.1
    + 2 mehr
    • Diese Weisungen sollten in besonderem Masse die speziellen Bedürfnisse verletzlicher Personen wie Kinder, alleinstehende oder alleinerziehende Frauen, ältere Menschen, Behinderte und Kranke berücksichtigen.
    • Die Mindeststandards müssen dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen und die einschlägigen völkerrechtlichen Anforderungen, insbesondere das Übereinkommen über die Rechte des Kindes von 1989, erfüllen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Für die Unterstützung bedürftiger Personen in der Schweiz sind die Kantone zuständig (Art. 115 der Bundesverfassung).
    • Aus der Bundesverfassung kann keine Befugnis des Bundes zum Erlass von Rahmenvorgaben betreffend die Unterstützungsleistungen abgeleitet werden.
    • Somit fehlt es an einer Verfassungsgrundlage, um die von der Antragstellerin geforderten Weisungen erlassen zu können.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.4134 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩