«Abstimmung - Vote Für Annahme des Postulates ... 14 Stimmen Dagegen ... 17 Stimmen»
«Ich muss zuerst doch noch ganz kurz in Erinnerung rufen, von welchen Personen wir hier sprechen.»
Auszug
Ich muss zuerst doch noch ganz kurz in Erinnerung rufen, von welchen Personen wir hier sprechen. Es sind Asylbewerber, deren Gesuch unter Berücksichtigung aller Beschwerdemöglichkeiten rechtskräftig abgelehnt worden ist und deren Wegweisung, auch das ist abgeklärt, zulässig, zumutbar und möglich ist.
«Ich danke Ihnen, dass Sie mir das Wort erteilen, obwohl ich etwas exzentrisch in diesem Saal platziert bin. Aber was ich jetzt sagen werde, hoffe ich, wird nicht zu exzentrisch sein im Vergleich zur verfassungsrechtlichen Doktrin, denn ich bestreite die Meinung, die im Antwortschreiben des Bundesrates ohne große Begründung vertreten wird, dass die…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Ich danke dem Bundesrat für seine Antwort, auch wenn diese ein sehr optimistisches Bild von der Umsetzung der kantonalen Empfehlungen zur Notstandshilfe zeichnet. Wie wir verstanden haben, gehört seit der Verschärfung des Asylgesetzes das Recht auf Notstandshilfe zu einem System, dessen Ziel es ist zu…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.»
Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

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