
← Start11.4146 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Menschenrechte in der Schweiz
Erledigt
Eingereicht vonYvonne Gilli
YG
GRÜSGSt. Gallen
Mitunterzeichnende (17)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Yvonne Gilli
YG
GRÜSGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- Die Kommission zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten des Economic and Social Council der Vereinten Nationen hat in ihremBericht zur Schweiz bezüglich der Umsetzung der internationalen Konvention zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten im November 2010 Empfehlungen zuhanden der Schweiz abgegeben (vgl. http://www.humanrights.ch/upload/pdf/101123_Sozialpakt_ Concluding_Obs_Switzerland.pdf).1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Kommission zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten des Economic and Social Council der Vereinten Nationen hat in ihremBericht zur Schweiz bezüglich der Umsetzung der internationalen Konvention zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten im November 2010 Empfehlungen zuhanden der Schweiz abgegeben (vgl. http://www.humanrights.ch/upload/pdf/101123_Sozialpakt_ Concluding_Obs_Switzerland.pdf).1
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- Ich bitte den Bundesrat, Stellung zu beziehen zum Stand der Umsetzung dieser Empfehlungen und insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
- Gibt es Handlungsbedarf auf gesetzgeberischer Ebene, um die in der Konvention festgehaltenen Rechte in der Schweiz garantieren oder verbessern zu können (Artikel 5)?
- Mit welchen Massnahmen gedenkt er die geforderte Verstärkung auf gesetzgeberischer Ebene zu erwirken, damit auch vulnerable Gruppen wie Migrantinnen und Migranten nicht diskriminiert werden und die in der Konvention festgehaltenen Rechte beanspruchen können (Artikel 7)?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der zweite und dritte Bericht der Schweiz zur Umsetzung des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Pakt I), der die Grundlage für die von der Interpellantin angesprochenen Empfehlungen bildet, hat aufgezeigt, dass die Umsetzung der im Pakt I formulierten Rechte in der Schweiz weit fortgeschritten ist, ohne in Abrede zu stellen, dass in verschiedenen Bereichen weiterer Handlungsbedarf besteht.1
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- Die Empfehlungen des Ausschusses stellen in dieser Hinsicht eine wichtige Orientierungshilfe dar.
- Sie betreffen denn auch zu weiten Teilen Themen und Anliegen, die auf Ebene des Bundes und der Kantone bereits diskutiert und bearbeitet werden.
- Zu den einzelnen Fragen der Interpellantin kann der Bundesrat wie folgt Stellung nehmen:
- In seiner Botschaft zur Ratifikation der Uno-Pakte hat der Bundesrat seiner Auffassung Ausdruck gegeben, dass die Mehrheit der Garantien des Pakts grundsätzlich programmatischer Natur sei und keine individuellen Rechtsansprüche begründe (BBl 1991 1202).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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