
← Start11.4168 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Mittel zur Verfolgung von Kriegsverbrechern. Schaffung einer Spezialeinheit
Erledigt
Eingereicht vonCarlo Sommaruga
CSSP
GEGenf
Mitunterzeichnende (12)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Carlo Sommaruga
CSSP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Laut mehreren Quellen finden in den westlichen Ländern zahlreiche Personen Unterschlupf, denen Genozid oder andere Kriegsverbrechen vorgeworfen werden.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Laut mehreren Quellen finden in den westlichen Ländern zahlreiche Personen Unterschlupf, denen Genozid oder andere Kriegsverbrechen vorgeworfen werden.1
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- Auf den 1. Januar 2011 sind im Schweizerischen Strafgesetzbuch die Strafbestimmungen zur Umsetzung des Römer Statuts in Kraft getreten.
- Damit verfügt unser Land nun über eine moderne Gesetzgebung für den Kampf gegen die Straflosigkeit der Urheber von Verbrechen gegen das Völkerrecht.
- Zuständig sind die zivilen Strafverfolgungsbehörden; sie sind verpflichtet, aktiv nach Personen zu fahnden, denen die Begehung solcher Verbrechen vorgeworfen und deren Aufenthalt in der Schweiz vermutet wird.
- Im vergangenen Jahrzehnt ist es in der Schweiz allerdings zu keiner einzigen Verurteilung gekommen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Bundesanwaltschaft (BA) hat keine zusätzlichen Mittel erhalten, um sich an die neuen Gesetzesbestimmungen anzupassen.1
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- Sie hat ein Kompetenzzentrum Humanitäts- und Kriegsverbrechen (CC HuK) errichtet und sich dabei auf die Erfahrung und die Spezialkenntnisse gestützt, die bestimmte ihrer Mitarbeitenden bereits vorher in diesem Bereich und in anderen Funktionen erworben hatten.
- Dieses Zentrum besteht gegenwärtig aus dem Leitenden Staatsanwalt der Abteilung Rechtshilfe, aus einer Staatsanwältin der Abteilung Staatsschutz und aus zwei juristischen Mitarbeiterinnen.
- Diese Personen bearbeiten die Fälle zusätzlich zu ihren laufenden Geschäften und spezialisieren sich weiter.
- Ausserdem wird die BA in diesem Bereich von einem Team aus Bundesermittlerinnen und -ermittlern der Abteilung Ermittlungen Staatsschutz der Fedpol, Kommissariat Staatsschutz und Kommissariat Rechtshilfevollzug unterstützt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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