Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start11.4168 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Mittel zur Verfolgung von Kriegsverbrechern. Schaffung einer Spezialeinheit

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Laut mehreren Quellen finden in den westlichen Ländern zahlreiche Personen Unterschlupf, denen Genozid oder andere Kriegsverbrechen vorgeworfen werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Laut mehreren Quellen finden in den westlichen Ländern zahlreiche Personen Unterschlupf, denen Genozid oder andere Kriegsverbrechen vorgeworfen werden.1
    + 4 mehr
    • Auf den 1. Januar 2011 sind im Schweizerischen Strafgesetzbuch die Strafbestimmungen zur Umsetzung des Römer Statuts in Kraft getreten.
    • Damit verfügt unser Land nun über eine moderne Gesetzgebung für den Kampf gegen die Straflosigkeit der Urheber von Verbrechen gegen das Völkerrecht.
    • Zuständig sind die zivilen Strafverfolgungsbehörden; sie sind verpflichtet, aktiv nach Personen zu fahnden, denen die Begehung solcher Verbrechen vorgeworfen und deren Aufenthalt in der Schweiz vermutet wird.
    • Im vergangenen Jahrzehnt ist es in der Schweiz allerdings zu keiner einzigen Verurteilung gekommen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Bundesanwaltschaft (BA) hat keine zusätzlichen Mittel erhalten, um sich an die neuen Gesetzesbestimmungen anzupassen.1
    + 4 mehr
    • Sie hat ein Kompetenzzentrum Humanitäts- und Kriegsverbrechen (CC HuK) errichtet und sich dabei auf die Erfahrung und die Spezialkenntnisse gestützt, die bestimmte ihrer Mitarbeitenden bereits vorher in diesem Bereich und in anderen Funktionen erworben hatten.
    • Dieses Zentrum besteht gegenwärtig aus dem Leitenden Staatsanwalt der Abteilung Rechtshilfe, aus einer Staatsanwältin der Abteilung Staatsschutz und aus zwei juristischen Mitarbeiterinnen.
    • Diese Personen bearbeiten die Fälle zusätzlich zu ihren laufenden Geschäften und spezialisieren sich weiter.
    • Ausserdem wird die BA in diesem Bereich von einem Team aus Bundesermittlerinnen und -ermittlern der Abteilung Ermittlungen Staatsschutz der Fedpol, Kommissariat Staatsschutz und Kommissariat Rechtshilfevollzug unterstützt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.4168 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩